Wird Innsbruck erste grüne Stadt?

Analyse. Für den Spitzenkandidaten Georg Willi sind die Umstände günstig. Sollte er sich bei der Gemeinderatswahl durchsetzen, wäre er der einzige grüne Bürgermeister Österreichs.

Am 22. April finden in Innsbruck Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Zwei Wochen später folgt die Bürgermeisterstichwahl. Die Chancen stehen gut, dass Georg Willi im Mai zum neuen Stadtchef Innsbrucks gewählt wird. Die Ausgangslage könnte für den grünen Spitzenkandidaten nicht günstiger sein. Drei The- 60 Prozent verfügen über einen IT-Sicherheitsverantwortlichen. Dieser ist jedoch gemäß der Vorgaben der DSGVO verpflichtend.

Es drohen extrem hohe Strafen, und zwar bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Vorjahresumsatzes – je nachdem, was mehr ist. Auch nach genauester Vorbereitung und Einhaltung der Regeln können Verstöße unverschuldet verursacht werden, z. B. durch Cyberkriminalität. Daher sollten sich Unternehmen auch für den Fall absichern, wenn sie durch einen Cyberangriff selbst zum Opfer werden und unverschuldet gegen die DSGVO verstoßen. sen, warum es der 58-Jährige zunächst in die Stichwahl schaffen und diese schließlich für sich entscheiden wird. Zu sagen, Georg Willi ist in Innsbruck beliebt, wäre eine glatte Untertreibung. Es gibt österreichweit kaum einen Politiker, der in seiner Heimatstadt ein ähnlich hohes Ansehen genießt wie der langjährige Landessprecher, Klubobmann der Tiroler Grünen und (von 2013 bis 2017) Abgeordnete zum Nationalrat.

Im Laufe der Jahre hat er sich einen Ruf als verlässlicher, um- und weitsichtiger Politiker aufgebaut, der von sich selbst sagt, eher dem liberalen Flügel der Grünen anzugehören, und deswegen auch auf Stimmen aus dem bürgerlichen Lager hoffen darf.

Sein politischer Werdegang ist frei von Pannen und Peinlichkeiten. Auch sein bisheriger Wahlkampf kommt mit Themen wie dem weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Stärkung Innsbrucks als Universitäts- und Kulturstadt sowie leistbarem Wohnraum (die Mieten in Innsbruck gehören zu den höchsten in Österreich) besser an als der seiner beiden Hauptkonkurrenten – Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer von der ÖVP-Abspaltung „Für Innsbruck“und der charismatische Spitzenkandidat der Freiheitlichen, Rudi Federspiel. Damit wären wir auch schon beim zweiten Faktor, der Willi in die Karten spielt. OppitzPlörer, die in den vergangenen Jahren einen beachtlichen „Law and Order“-Kurs (Stichwort Bettelverbote) eingeschlagen hat, und Federspiel fischen in einem ähnlichen Wählerteich und werden einander Stimmen wegnehmen. Dass es beide in die Stichwahl schaffen, ist daher nicht besonders wahrscheinlich.

Willi kann sich – nicht zuletzt wegen der chancenlosen SPÖ-Spitzenkandidatin Irene Heisz, einer eher unbekannten ehemaligen Journalistin der „Tiroler Tageszeitung“– als einzige echte Alternative positionieren, der für eine tolerante, weltoffene Stadt steht, dabei aber die Herausforderungen der Gegenwart wie etwa das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nicht negiert. Diese Stadt ist zugleich sein dritter großer Trumpf. Denn das studentisch geprägte Innsbruck (rund 35.000 Studierende leben in der Tiroler Landeshauptstadt, bei gut 125.000 Einwohnern) ist seit jeher eine Grünen-Hochburg. Bei der Gemeinderatswahl 2012 kamen die Grünen auf fast 20 Prozent, bei der Landtagswahl im vergangenen Februar waren es 19 Prozent. In den Umfragen liegen Willi, Oppitz-Plörer und Federspiel Kopf an Kopf. Sollte sich Willi tatsächlich durchsetzen, wäre er jedenfalls der einzige grüne Stadtchef Österreichs und der erste in Innsbruck, der nicht aus einer bürgerlichen Partei kommt. Für den 58-jährigen Biologen wäre es, wie er sagt, die „Krönung“einer fast 30-jährigen politischen Laufbahn.

Übrigens, die ÖVP tritt am 22. April natürlich auch an. Mit Franz Xaver Gruber als Spitzenkandidat. Vor sechs Jahren wurde er wegen miserabler Umfragewerte wenige Wochen vor der Wahl durch Christoph Platzgummer als Spitzenkandidat ersetzt, der die ÖVP sensationell auf Platz eins führte, bei der Bürgermeisterwahl aber an Oppitz-Plörer scheiterte. Diesmal bekommt Gruber seine Chance. Und steuert den Umfragen zufolge auf jene desaströse Niederlage zu, die ihm 2012 erspart blieb.