Der neue Kalte Krieg

IEuropa und die Nato Begonnen hat die Konfrontation mit den USA nicht im Nahen Osten, sondern an den Grenzen der früheren Sowjetunion. Das Postulat Moskaus, über die Ex-Sowjetrepubliken einen besonderen Einfluss auszuüben, spießte sich mit dem Willen der Staaten, politisch eigene Wege zu gehen. Auch die Nato-Erweiterung wurde vom Kreml zunehmend als Gefährdung der eigenen Sicherheit interpretiert. Mit der politischen Krise in der Ukraine erreichten die Spannungen einen neuen Höhepunkt: Moskau hat die Krim annektiert und unterstützt bis heute die separatistischen Kämpfer im ostukrainischen Donbass. Der Westen hat personelle und sektorale Sanktionen erlassen, die der russischen Wirtschaft längerfristig Probleme bereiten werden. Nato-Kooperation mit und Waffenlieferungen an Kiew durch die USA erzürnen Moskau. Auch an der Front verfestigt sich der Status quo. Solang die Lage im Donbass sich nicht nachhaltig beruhigt, werden die Sanktionen nicht aufgehoben.

IDesinformation und Einmischung Ein weiterer – eher querschnittsmäßiger – Aspekt in der aktuellen Frontstellung sind Desinformation und der gegenseitige Vorwurf der politischen Einmischung. Dieser Streit begann mit den Vorwürfen Washingtons in Richtung Kreml bezüglich Manipulation im US-Präsidentschaftswahlkampf, führte zu gegenseitigen Einstufungen von Medien als „ausländische Agenten“und erreichte mit den aktuellen US-Sanktionen gegen russische Oligarchen einen neuen vorläufigen Höhepunkt. Der Kreml führt seit einigen Jahren mithilfe seiner Staatsmedien und ausgelagerter Akteure eine offensive Desinformationspolitik, mit der er aktiv die Öffentlichkeit im Westen und bestimmte Zielgruppen zu beeinflussen versucht. Auch der Fall Skripal wird vor allem massenmedial abgehandelt: Es hagelt gegenseitig Beschuldigungen, die Beweislage ist dünn, ernst gemeinte Aufklärung gibt es nicht.

IUnd wo bleibt die Kooperation? In einigen Politikfeldern gibt es Zusammenarbeit. Es sind dies der Atomdeal mit dem Iran, die Nordkorea-Krise, Afghanistan und Informationsaustausch im Kampf gegen Terrorismus. Allerdings sind weitere Erfolge angesichts der aktuellen Konfrontation zunehmend gefährdet.