Gemeinsam gegen mehr Flüchtlinge

Asylwesen. Vor der EU-Ratspräsidentschaft sucht Innenminister Herbert Kickl Verbündete in Europa, um Verschärfungen durchzusetzen.

Innenminister Herbert Kickl markiert sein Revier. Im zweiten Halbjahr 2018 hat Österreich die EU-Ratspräsidentschaft inne – und wenn Europas Vertreter dann nach Wien kommen, sollen sie wissen, was Kickl von der EU will: Verschärfungen im Asylwesen und einen strengen EU-Außengrenzschutz. Geht es nach dem FPÖ-Politiker, sollen Asylanträge auf europäischem Boden in Zukunft gar nicht mehr möglich sein.

Um diesen Forderungen Gewicht zu geben, sucht Kickl Verbündete in Europa. „Wir wollen Kontrolle statt Chaos“, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien im Rahmen des Forum Salzburg. Das ist eine mitteleuro- päische Sicherheitspartnerschaft, die im Jahr 2000 von Österreich initiiert wurde, und mit Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Österreich neun Mitglieder hat. Heuer, anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft, gibt es neben den osteuropäischen Staaten weitere Teilnehmer, etwa Deutschland. Insgesamt sind 14 Staaten vertreten. Kickl gab der Konferenz den Namen „Wiener Prozess“.

Und so kam es, dass am Freitag etwa die rumänische Innenministerin neben Kickl am Podium saß und seinen Plänen ebenso beipflichtete wie der finnische Innenminister. Letzterer, Kai Mykkänen, ist Mitglied der konservativen Nationalen Sammlungspartei und bot der EU seine Hilfe beim Aufbau eines Grenzschutzes an. Aufgrund der langen gemeinsamen Grenze zu Russland hätte Finnland immerhin viel Erfahrung. Die Hilfe gibt es allerdings nicht gratis: „Die EU müsste ein Budget bereitstellen.“

Auch das von Horst Seehofer (CSU) geführte deutsche Innenministerium war durch Staatssekretär Stephan Mayer vertreten. Dieser betonte mehrfach, dass er im Namen Seehofers sagen könne, wie sehr das deutsche Innenministerium Kickls Pläne gutheiße.

Seehofer hatte in der Vergangenheit mehrmals Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert – und eine deutlich härtere Gangart hinsichtlich der Flüchtlinge gefordert. Damit waren Seehofer und der damalige Außenminister und jetzige Kanzler Sebastian Kurz, der Merkel ebenfalls mehrfach kritisiert hatte, auf einer Linie.

Seehofer, der seit 2008 Ministerpräsident Bayerns war, ist nun in Merkels neuer großer Koalition In- nenminister. Staatssekretär Mayer skizzierte Seehofers Vorstellungen: Es sollten jene Faktoren reduziert werden, „die Länder wie Österreich, Deutschland und Holland zu attraktiven Einwanderungsländern gemacht hatten“. Darum brauche es einheitliche Asylverfahren und einheitliche Sozialleistungen für Flüchtlinge in der gesamten EU. Außerdem solle Frontex zu einer ordentlichen Grenzschutzbehörde ausgebaut werden und ein lückenloses Kontrollsystem bis spätestens 2021 aufgebaut werden. Erst dann will Deutschland wieder offene Grenzen innerhalb Europas.

Für da Erste kommen Kickls Asylpläne am Mittwoch in den Ministerrat: Dazu gehören die Auslese von Handy-Daten ebenso wie Bargeldabnahme, „um einen Beitrag zu den Kosten für die Grundversorgung in Österreich zu leisten“, wie er sagte. Darüber hinaus will er eine Möglichkeit, straffällig gewordene Asylwerber in eine sogenannte Anschlusshaft zu nehmen – um diese dann von dort abzuschieben.