Viktor Orb´an ist der bedeutendste Staatsmann der EU
Unorthodoxe Wirtschaftspolitik, großzügige Familienpolitik – aber auch grenzenloser Wille zur Macht.
V iktor Orban,´ zum dritten Mal mit Zweidrittelmehrheit gewählt, ist ein Unikat. Im Unterschied zur polnischen Regierung, die nicht über Polen hinaus zu denken vermag, entwickelt der Ungar zunehmend eine Doktrin für die ganze EU. Da er Wahlen wie kein anderer gewinnt, sollten sich Christdemokraten, Konservative und Rechte in Europa anschauen, was sie sich abschauen können.
Schon seine Wirtschaftspolitik wird ihnen unorthodox erscheinen. Seit seinem Kampf gegen die „Schuldsklaverei“der Frankenkredite können die österreichischen Großbanken ein Lied davon singen, dass Orban´ auf seine Leute schaut. Er hat eine niedrige FlatTax mit Sonderabgaben kombiniert, die anderswo nicht einmal Sozialdemokraten einzuführen wagten: Ausländische Handelsketten, Energiekonzerne, Finanzdienstleister ließ er bluten, die von den Sozialisten eingeführte private Pensionskasse wurde verstaatlicht. An Mut mangelt es ihm nicht: „Wir sind keine netten Kerle vom Mainstream.“Aber funktioniert seine Wirtschaftspolitik? Gut, Mercedes investiert eine Milliarde, der große Ungarn-Boom steht aber aus.
Allzu gern führt Orban´ vor, dass er den leichtesten Schmutzschatten von Liberalismus entfernt hat. Dazu gehört seine „illiberale Demokratie“, die ich als Polemik gegen den angelsächsischen Begriff der „liberalen Demokratie“verstehe. Für mich braucht die Demokratie kein Attribut, sie muss einfach nur sein.
Eine Betrachtung verdient seine Familienpolitik. Sie entlastet arbeitende Familien enorm, neuerdings werden ab dem dritten Kind einmalig zehn Mio. Forint (32.000 Euro) ausbezahlt. Orbans´ Hoffnung: „Wo zwei Kinder sind, da ist auch Platz für ein drittes, viertes, und dann ist es auch nicht mehr weit zu einem fünften Kind.“Er selbst hat fünf. Auf die Früchte muss man noch warten. Ungarn schrumpft, die Jungen wandern ab, die Geburtenrate ist schwach.
Der Calvinist Orban,´ der seine Kinder katholisch aufwachsen lässt, nennt seine Regierung neuerdings christlich, „das Christentum ist die letzte Hoffnung Europas“. Solche Redensarten sind in der EU verpönt, mich sprechen sie an. Einen „christlichen Politiker“kann man wenigstens beim Wort nehmen, das Christentum hat einen präzisen Moralkodex. Wie will man hingegen Politiker festnageln, die von „europäischen Werten“schwadronieren? Niemand weiß, was das sein soll. Das können die Werte von Goldman Sachs oder der Rosa Lila Villa sein. Dass Orban´ ein Staatssekretariat für weltweit verfolgte Christen geschaffen hat, finde ich großartig. Viel Geld hat es nicht. R esümierend muss ich sagen, dass Viktor Orban´ mehr für Europa getan hat als für Ungarn. Ohne einen Augenblick zu zögern, hat er unsere Außengrenze geschützt. Sein eigenes Land hingegen leidet unter der korrupten Vetternwirtschaft und der ressentimentgeladenen Polarisierung, für die er verantwortlich zeichnet. Sein Wille zur Macht kennt kaum Grenzen: Als ließe es sich nicht auch mit einer Absoluten schön regieren, muss per kreativem Zuschnitt der Wahlkreise immer eine Verfassungsmehrheit her. Seine Wahlen gewinnt er nicht zuletzt mit revanchistischem, auch rassisch getöntem Nationalismus. Das macht ihn für einige Nachbarländer zu einer gewissen Gefahr.
Viktor Orban´ ist hart, ätzend, unsympathisch, wie De Gaulle ein Mann für die große historische Stunde. Österreich hat 2015 Werner Faymann aufgeboten. Auch die heutige EU ist voller Faymanns. Sie taugen für schönes Wetter.