BVT: Opposition einigt sich auf U-Ausschuss

SPÖ, Neos und Liste Pilz stellen einen Antrag.

Die SPÖ versucht es wieder, dieses Mal mit Verstärkung: Gemeinsam mit Neos und Liste Pilz wollen die Sozialdemokraten einen Untersuchungsausschuss zur Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einsetzen. Am Donnerstag soll dazu ein Antrag eingebracht werden, der allerdings bis dahin noch fertiggestellt werden muss.

Laut dem SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer (er soll Fraktionsführer im U-Ausschuss werden) habe man „intensiv“über den Antrag diskutiert – damit er juristisch einwandfrei sei. Im März hat die SPÖ einen Antrag für einen U-Ausschuss eingebracht – und sich eine Abfuhr im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats geholt. ÖVP und FPÖ lehnten den Wunsch der SPÖ mit der Begründung ab, dass der Untersuchungsgegenstand nicht entsprechend abgegrenzt wurde.

Nun will man also mit den anderen Oppositionsparteien die Einsetzung des U-Ausschusses erreichen. Im Sommer oder Herbst wolle man schon mit der Arbeit beginnen, hieß es am Montag. Mehr Details stehen aber noch nicht fest. Laut Alma Zadic´ von der Liste Pilz werde man das „ÖVP-Netzwerk im BVT“und „die FPÖ-Übernahme“untersuchen. Stephanie Krisper von den Neos schlägt als Untersuchungszeitraum die vergangenen zehn Jahre vor.

Seit 2015 kann ein Viertel der Abgeordneten im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss auch dann einsetzen, wenn die Mehrheit das ablehnt. In der vergangenen Legislaturperiode machten beispielsweise FPÖ und Grüne von dem Recht Gebrauch – und leiteten einen U-Ausschuss zum Thema Eurofighter ein. Wegen der vorzeitigen Nationalratswahl mussten die Abgeordneten ihre Arbeit aber unterbrechen. Nun soll der Ausschuss allerdings fortgesetzt werden: Das könnte schon am Donnerstag offiziell beschlossen werden. (red./APA)