„Regierung zerstört Fundamente“
Salzburg. SP-Landeschef Walter Steidl möchte nach der Wahl am Sonntag seine Partei zurück in die Regierung führen. Eine Koalition mit der FPÖ schließt er aus.
Die Presse: Landeshauptmann Wilfried Haslauer von der ÖVP warnt in seinem Wahlkampf vor Rot-Blau. Ist das eine Konstellation, die für Sie in Salzburg infrage kommt? Walter Steidl: Diese Variante existiert nur in der Kommunikationsstrategie der ÖVP. Die stärkste Partei hat den Regierungsauftrag. Das wird am 22. April Umfragen zufolge die ÖVP sein. Rot-Blau ist aus meiner Warte ausgeschlossen.
Für die ÖVP ist die SPÖ aber wohl nicht erster Ansprechpartner, wenn es um die Regierungsbildung geht. Es wird nach dem 22. April die Möglichkeit eines blauen Abenteuers mit ungewissem Ausgang oder einer verlässlichen und visionären Koalition mit uns geben.
Was haben Sie der ÖVP als möglicher Partner anzubieten? Wir haben visionäre Konzepte. Salzburg muss für den Wettbewerb der Wohlstandsregionen fit sein. Wenn wir so Tourismus- und dienstleistungsorientiert bleiben, werden wir verlieren. Salzburg sollte zum Holzinnovationszentrum Europas werden. Holz ist der Rohstoff der Zukunft. Wir könnten da ganz vorn mitspielen. Unsere Forderung nach einem frisch gekochten Mittagessen an allen Schulen ist ein riesiges Investitionsprogramm, das die Gesundheit und die Integration fördert. Aber wieso sollte die ÖVP nach den Erfahrungen vergangener Koalitionen und nach dem Finanzskandal noch mit Ihnen zusammenarbeiten? Die SPÖ fehlt in dieser Landesregierung. Es hat keinen Sinn, in der Vergangenheit zu leben und alte Konflikte mit in die Zukunft zu nehmen. Ich habe keine offenen Rechnungen mit der ÖVP. Es geht mir darum, Salzburg fit für die Zukunft zu machen.
Was haben ÖVP und Grüne denn so schlecht gemacht? Die Gesundheitsversorgung wurde zurückgefahren, bei der Wohnbauförderung herrscht keine Ge- rechtigkeit mehr, und der Verkehr ist in ein landesweites Chaos gefahren. Der Aufschwung ist im Geldbörsel der Salzburger nicht angekommen. Es gibt Stillstand, und das bedeutet Rückschritt.
Aber sind viele Einschränkungen nicht dem Sparzwang nach dem Finanzskandal geschuldet? Ich habe noch von niemandem eine Antwort bekommen, wie hoch der Schaden tatsächlich ist. Wir sind die einzige Partei, die sich wirklich mit der Aufarbeitung des Finanzskandals beschäftigt hat. Alle anderen Parteien haben ihre Überlegungen dazu 2013 nach dem Wahltag eingestellt. Die ÖVP hat keine Sekunde daran verschwendet, was ihr moralischer Anteil an der Affäre war.
Sie plakatieren „In Zeiten wie diesen“sollte man SPÖ wählen. Was sind das für Zeiten? Die türkis-blaue Regierung ist dabei, die Fundamente unseres gesellschaftlichen und sozialen Zusammenlebens zu zerstören. Ich sage nur Stichwort AUVA. Wenn das so umgesetzt wird, dann spart sich Stefan Pierer von KTM monatlich 50.000 Euro an Sozialabgaben. Dann hätte sich sein Investment in die ÖVP in nur neun Monaten gerechnet.
Was haben Sie in der Opposition gelernt? Der Regierungssessel ist gut gepolstert, die Oppositionsbank ist Hartholz. Wir mussten die Funk- tionäre daran gewöhnen, dass man nicht mehr einfach zum Telefonhörer greifen und helfen kann. Es ist uns aber gelungen, Druck zu erzeugen und ernst genommen zu werden.
Jetzt, da Sie Opposition können, könnten Sie ja weitermachen. Die SPÖ richtet sich nicht auf Dauer in der Opposition ein. Wir sind eine staatstragende Partei, wir haben den Anspruch, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Ihr Wahlziel? Wir werden klare Nummer zwei und stärker werden. Aus dem Ergebnis sollte man ableiten können, dass uns die Salzburger wieder in der Regierungsverantwortung haben wollen.
Sie waren einer der Königsmacher von Christian Kern als Parteichef. War das damals die richtige Entscheidung? Die Entscheidung war goldrichtig. Wir sind nicht Erster geworden, haben aber einen Zuwachs gehabt. Wenn es so weitergeht, dann werden wir in fünf Jahren unser politisches Comeback in der Regierung feiern.
Rückenwind aus Wien haben Sie aber derzeit nicht. Das stimmt nicht. Einige Entscheidungen der Bundesregierung sind für uns Schmiermittel im Wahlkampf. Ich denke da nur an die Angriffe auf die Arbeiterkammer, das AMS oder die AUVA.