Lögers Werk und Gottes Beitrag
Parlament. Die FPÖ zitiert Faust, die ÖVP aus der Bibel: Für die Opposition ist das Budget dennoch nicht geistreich genug.
Es ist schon alles gesagt, nur nicht in jeder Lautstärke. Also erhebt ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer seine Stimme, noch bevor er den ersten Protest hören kann: „Worin investieren wir?“, brüllt er in das Plenum. „In Bildung! In Familien! Kinder!“Dann ruft er in Richtung Regierungsbank, die nur wenige Meter von seinem Rednerpult entfernt ist: „Herr Finanzminister, herzlichen Dank für das Budget!“Die SPÖ-Abgeordneten kontern mit lauten und empörten Rufen, die sich von der Zuschauertribüne nach „Geh bitte!“und „Na!“anhören.
An diesem Dienstag geht es im Nationalrat insgesamt um rund 158 Milliarden Euro, da kann es schon einmal etwas emotionaler werden: Ende der Woche soll das Parlament immerhin das Budget für dieses und das kommende Jahr beschließen, in den Tagen davor stehen dazugehörige Debatten auf dem Programm. Und wie man im Plenum merkt: Es gibt Redebedarf.
Zum Beispiel zwischen Regierungsparteien und Opposition: Die Mandatare von ÖVP und FPÖ rücken aus, um ihre Finanzpläne zu verteidigen. Theresia Niss von der Volkspartei wandelt dafür die Schöpfungsgeschichte um: „Am Anfang schuf die Regierung ein Budget – und es war gut“, sagt sie. „Blasphemie!“, heißt es darauf.
„A bissl weniger Gebell“
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat in Goethes Faust geschmökert und zitiert das „Hexeneinmaleins“. Und die freiheitliche Generalsekretärin Marlene Svazek übersetz Elvis’ „A little less conversation“, wie es einst Ex-Kanzler Christian Kern getan hat. Nur eine andere Passage: „A bissl mehr Biss, a bissl weniger Gebell“, sagt sie in Richtung SPÖ. Was sie alle damit sagen wollen: Das Budget sei ausgeglichen. Trotz Kritik.
Das Doppelbudget sieht für 2018 und 2019 ein gesamtstaatli- ches strukturelles Defizit (ohne Konjunktureffekte, Einmalmaßnahmen und Flüchtlingskosten) von jeweils 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Die Staatsschulden werden weiter abgebaut, 2019 soll außerdem ein Überschuss von einer halben Milliarde Euro erzielt werden.
Und worin investiert die Regierung, um Nehammers Frage wieder aufzuwerfen? Geht es nach SPÖ-Chef Kern, dann jedenfalls in die falschen Bereiche. Mit den bestehenden Mitteln sollte man ältere Langzeitarbeitslose unterstützen und Kinderbetreuungseinrichtungen weiter ausbauen. Mit den derzeit noch vorgesehenen Mitteln „können wir bestenfalls eine runde Dreiradler im Parlamentskindergarten finanzieren“. Dass Österreich finanziell gut dastehe, hängt laut Kern übrigens von der hervorragenden Konjunktur ab – und nicht von den Maßnahmen der Regierung.
Und auch Neos-Chef Matthias Strolz hätte sich angesichts der „sprudelnden Steuereinnahmen“und der guten Konjunktur ein ambitionierteres Budget gewünscht. Man würde keine großen Reformen angehen – „das ist der eigentliche Schmerz“. Vor allem in der Bildungspolitik sei keine einzige Änderung des Systems vorgesehen. Das sei „ÖVP alt“, meint Strolz. Und in Anlehnung an einen Slogan von Ex-Obmann Reinhold Mitterlehner und der früheren Parteifarbe Schwarz: „Black is back.“
Unzufriedene Minister
Das Parlament ist aber nicht die einzige Ebene, in der das vorgeschlagene Budget noch Thema ist. Denn auch das ein oder andere Regierungsmitglied hat Wünsche an Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Wie Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ), der bereits die Verhandlungen über ein Sonderbudget begonnen hat. Denn sein Ressort hat finanziell in den kommenden Jahren zwar ein leichtes Plus, der laufende Betrieb und die steigenden Personalkosten verwandeln es am Ende aber in ein Minus. Für große Investitionen gibt es kein Geld mehr.
Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat von Löger hingegen schon eine Abfuhr bekommen. Das führt – zum anderen eben – zu Protesten in seinem Ressort (siehe Artikel unten). Auch darüber wird also wohl noch heftig debattiert werden.