Faßmann: Keine Freigabe der Elga-Daten

Das Bild, dass alles für die Forschung offen sei, stimme nicht, so der Minister.

Wien. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) rechnet in der Diskussion um neue Regeln für die Registerforschung nicht damit, dass man bald mit Daten aus der elektronischen Gesundheitsakte, Elga, forschen kann. „So, wie das ausschaut, wird Elga in der derzeitigen Situation nicht freigegeben werden“, sagte Faßmann am Dienstag.

Vor Journalisten räumte er ein, dass man vielleicht zu wenig über Barrieren in der Registerforschung, die im Gesetz vorhanden seien, gesprochen habe. „Es ist nicht so, dass jedes Register sofort allen zur Verfügung steht, es ist auch nicht so, dass jeder sofort ohne weitere qualitätsüberprüfende Maßnahmen auf Register zugreifen kann, und es ist auch zu wenig kommuniziert worden, welche Maßnahmen man als Forscher beim Zugang zu einem Register durchführen muss, damit die Ergebnisse dem Datenschutz nicht widersprechen.“

So würde es im Falle von Elga der Zustimmung des Forschungs- und des Gesundheitsministers bedürfen, damit dieses Register freigegeben werden könne. Wenn man dann als Forscher auf die Daten zugreifen wolle, müsse man das über die jeweilige Institution, in der man arbeite, beantragen, weil nur diese zugriffsberechtigt sei. Als Uni-Mitarbeiter etwa über die Uni. Und das Rektorat müsste prüfen. „Das Bild, jetzt ist alles offen, und jeder kann über alles forschen, stimmt Gott sei Dank nicht“, so der Minister. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wollte sich gestern nicht zum Thema äußern, hatte sich in der Vorwoche aber gegen eine ElgaFreigabe ausgesprochen.

Foto auf E-Card erst ab 2020

Beschlossen wurde gestern im Nationalrat, dass das Projekt „Foto auf der E-Card“aus technischen Gründen um ein Jahr – auf 2020 – verschoben wird. Eigentlich hätten neue Karten bereits ab 1. Jänner 2019 mit einem Lichtbild versehen werden sollen. (red./APA)