BVT-U-Ausschuss: Opposition geht auf Nummer sicher

Neuer Antrag. Die Parteien holen sich juristische Hilfe.

Die Opposition will bei ihrem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss in der BVT-Affäre sichergehen. SPÖ, Neos und Liste Pilz baten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag um eine Aussprache mit dem Legislativdienst des Parlaments. Dort soll abgeklärt werden, ob die erwogenen Formulierungen im Antrag geschäftsordnungskonform sind.

Sobotka ersuchte den Legislativdienst umgehend, für die Diskussion zur Verfügung zu stehen. Aus seiner Sicht wäre es im Sinne einer raschen Vorgehensweise sinnvoll, wenn Vertreter aller Fraktionen unmittelbar in den Prozess eingebunden wären.

Hintergrund des Verlangens der Opposition: Der erste Antrag auf U-Ausschuss in der Affäre, der nur von der SPÖ eingebracht worden war, war von der Koalition wegen formaler Mängel zu- rückgewiesen worden. Nationalratspräsident Sobotka hatte davor eine Einschätzung des Legislativdienstes eingeholt. Was genau die Opposition untersuchen möchte, steht noch nicht fest. Neos und Liste Pilz wollen einen größeren Zeitraum beleuchten als die SPÖ bei ihrem ursprünglichen Antrag. Den beiden kleinen Oppositionsparteien geht es auch darum, das „ÖVP-Netzwerk“im Innenministerium unter die Lupe zu nehmen.

Parallel zum BVT-U-Ausschuss wird es vielleicht einen zweiten geben, der sich mit möglichen Korruptionsvorgängen beim Eurofighter-Kauf befasst. Das ist möglich, weil dieser U-Ausschuss nicht von der Opposition, sondern von der Mehrheit ausgeht. Die Opposition kann immer nur einen einberufen. (APA/maf )