Die Gemeinden und ihr praller Datenschatz

Kommunen sitzen auf Datenbeständen, die sich teuer verwerten ließen.

Facebook-Skandal, Diskussion um die Verwendung von Gesundheits- und anderen Daten der österreichischen Bürger für die Forschung – und jetzt auch noch das: Der deutsche Städte- und Gemeindebund hat seinen Mitgliedern neulich vorgeschlagen, ihr umfangreich vorhandenes Datenmaterial endlich zu „kommerzialisieren“, also zu Geld zu machen.

Daten seien das „Öl des 21. Jahrhunderts“. Und es sei nicht einzusehen, dass die ohnehin oft finanzknappen Kommunen diese Ölseen, auf denen sie sitzen, nicht abschöpfen sollten.

Empörend, oder? Oder doch nicht? Man sollte die Kirche im Dorf lassen, aber doch ernsthafte Diskussionen darüber führen. Personenbezogene Daten, egal, ob im Besitz der öffentlichen Hand oder von Versandhäusern, sind längst keine Verschlusssache mehr. Private Unternehmen betreiben mit ihren Daten eifrig Handel, und auch öffentliche Stellen machen ja jetzt schon Geschäfte damit. Wenngleich sie gesetzlich stark eingeschränkt sind. Die Abfrage von Melderegisterdaten beispielsweise ist streng geregelt. Aber sie geschieht – gegen Gebühr. E s spricht also nichts dagegen, wenn Gemeinden dieses Modell ausweiten und beispielsweise im Rahmen von Konzessionsmodellen Geodaten an die Wirtschaft verkaufen, statt sie quasi zu verschenken. Deren Aufbringung kostet ja Steuerzahlergeld.

Haarig wird es bei personenbezogenen Daten. Denn das G’schichtl von der Anonymisierung ist ein solches. In Zeiten von Big Data ist es keine Raketenwissenschaft mehr, Daten so zu verknüpfen, dass ein brauchbares, intimes Bild einzelner Bürger entsteht. Und da hört sich der Spaß dann wieder auf.

Statt zu jammern sollte jetzt möglichst genau definiert werden, welche Daten der öffentlichen Hand künftig ohne explizite Zustimmung der Betroffenen wie verwertet werden dürfen und welche nicht. Der Hinweis, dass Leute in sozialen Netzwerken ohnehin selbst intimste Daten bekannt geben, zählt aber nicht: Das geschieht erstens freiwillig, und zweitens kann man sich von Facebook und Co. wieder abmelden. Bei Gemeinden ist das eher schwierig.