Strabag klagt gegen Dumping aus China
Kroatien. Ein chinesischer Staatsbetrieb erhält den Zuschlag für den Bau der geostrategisch wichtigen Peljeˇsac-Brücke. Die Strabag zieht vor Gericht und schaltet die EU-Kommission ein: Das Projekt wird großteils aus EU-Mitteln finanziert.
Profitiert Österreich von dem wachsenden chinesischen Engagement in Südosteuropa – auch im Hinblick auf Chinas gigantisches Infrastrukturprojekt „Neue Seiden- straße“? So wollte es Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl jüngst verstanden wissen. Österreich sei für die Volksrepublik wegen seiner Vernetzung nach Südosteuropa interessant. Doch was Chinas Vormarsch in der Region tatsächlich bedeutet, veranschaulicht ein Brückenbauprojekt in Kroatien: Der Baukonzern Strabag verlor das Rennen gegen ein chinesisches Konsortium unter Leitung der staatlichen China Road and Bridge Corporation. Der Bauriese leitet nun rechtliche Schritte ein. Die Strabag habe Beschwerde vor dem kroatischen Verwaltungsgericht eingereicht, heißt es gegenüber der „Presse“. Zugleich habe man einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, um die Vertragsunterzeichnung des staatlichen Auftraggebers Hrvatske ceste mit dem chinesischen Anbieter zu stoppen. Außerdem ruft die Strabag die EU-Kommission an: Kroatien habe bei der Vergabe des Projektes die Anti-Dumping-Regelungen, die vor Billigimporten aus China schützen sollen, nicht eingehalten, heißt es.
Das chinesische Konsortium erhielt den Zuschlag für den Bau der 2,4 Kilometer langen und 55 Meter hohen Peljesac-ˇBrücke Ende Jänner. Die Chinesen legten mit knapp 280 Mio. Euro das günstigste Angebot vor. Das Offert der Strabag lag mit 352,4 Mio. Euro um mehr als 70 Mio. Euro darüber. Das niedrige Angebot – konkret auch beim verwendeten Stahl – sei nur mithilfe staatlicher Subventionen aus China möglich gewesen, argumentiert die Strabag.
So kalkulierte der chinesische Staatsbetrieb für die Stahlseile der Schrägseilbrücke 4,5 Millionen Euro ein. Die Strabag rechnete mit 9,5 Millionen mit mehr als dem Doppelten, bestätigt das Unternehmen gegenüber der „Presse“.
Das Brisante: 357 Mio. Euro – 85 Prozent der Gesamtkosten inklusive des Ausbaus der Zufahrtsstraßen zur Brücke – stammen aus dem EU-Kohäsionsfonds. „Die Frage ist, ob bei überwiegend chinesisch finanzierten Projekten – etwa im Rahmen der ,Neuen Seidenstraße‘ – auch europäische Generalunternehmer zum Zug kommen können“, sagt Dietmar Schwank von der Wirtschaftskammer. Andernfalls seien solche EU-Finanzierungsmodelle zu hinterfragen.
Die Brücke soll einen durchgängigen Weg bis in den Süden Kroatiens schaffen, ohne Bosnien und Herzegowina queren zu müssen. Für Kroatien ein wichtiger Schritt, um der Schengen-Zone beizutreten und ein passfreies Reisen zum Touristenmagneten Dubrovnik zu ermöglichen.