Freiheitliche wieder auf Krim?

Jalta-Forum. Dreitägiger Kongress wirbt für Ende der RusslandSanktionen. FPÖ-Politiker erhielten Einladungen – Rätsel um Anreise.

Moskau. Zeitgleich zum heutigen ersten Tag des Moskaubesuchs von Außenministerin Karin Kneissl beginnt im 1500 Kilometer entfernten Jalta auf der Krim ein Kongress – voraussichtlich auch mit österreichischer Beteiligung. Eingeladen sind Vertreter der FPÖ, der Partei, die Kneissl als Ministerin nominiert hat, sowie heimische Wirtschaftsvertreter.

Das 2018 zum vierten Mal ausgerichtete Internationale Jalta-Wirtschaftsforum ist höchst umstritten. Es ist eine von den Moskau-treuen Regionalbehörden der Krim organisierte dreitägige Veranstaltung, die zum Ziel hat, gegen die Sanktionen wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 einzutreten und die Krim als Investitionsstandort zu bewerben. Vor allem FPÖ-Politiker sind bei Kreml-nahen Events gern gesehene Gäste, zumal ihre Vertreter offen für die Abschaffung der Sanktionen und Anerkennung der Krim als Teil Russlands eintreten.

Zu der Veranstaltung werden 3000 Teilnehmer aus 60 Ländern erwartet. Für Moskau bietet der Event die Möglichkeit, die Krim international als „russisch“zu propagieren und europaweit (und darüber hinaus) Unterstützer zu sammeln.

Geheimniskrämerei um Teilnahme

Seit Monaten kündigen die Organisatoren Ehrendelegationen aus Österreich und Deutschland an und sprechen von anreisenden „Parlamentariern“– ohne aber Namen zu verraten. Die Gäste hätten in ihrer Heimat politischen Druck zu befürchten, hieß es gegenüber der „Presse“, daher die Geheimniskrämerei. Aus Deutschland wurden Bundestagsabgeordnete der AfD und Vertreter der Partei Die Linke erwartet. In der Vergangenheit waren auch hochrangige FPÖ-Mandatare zu Gast. Auch dieses Mal erhielten mehrere Freiheitliche Einladungen. Der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ), der zuletzt im November 2017 bei der Gründung des Klubs der „Freunde der Krim“auf der ukrainischen Halbinsel weilte, bestätigte gegenüber der „Presse“eine Einladung. Gleichwohl wollte er gestern nicht verraten, ob er auf die Krim reisen wird. „Ich kündige meine Auslandsreisen grundsätzlich nicht öffentlich an“, antwortet er. „Ich bin ja nicht der Bundespräsident.“Er betont, dass es keine parteipolitische Delegation der FPÖ auf die Krim gebe.

Dörfler muss zuerst zum Gericht

Auch mehrere österreichische Wirtschaftstreibende wurden eingeladen. Die Organisatoren wollen am Rand des Forums Geschäfte im Ausmaß von mehr als 100 Milliarden Rubel abschließen. Doch für Europäer sind die legalen Türen für Geschäftstätigkeit auf der Halbinsel geschlossen.

Teilnehmen will auch der Kärntner ExLandeshauptmann Gerhard Dörfler. Schon in der Vorwoche trat er auf einer Pressekonferenz der Organisatoren in Moskau auf und verkündete seine Mission als Brückenbauer zwischen Österreich und der Krim. Eigentlich habe er bereits am Mittwoch fliegen wollen, doch ein Gerichtstermin am OGH in Sachen der Affäre um die BZÖ-Wahlkampfbroschüren durchkreuzte diesen Plan. Dörfler hofft auf einen Flug später am Donnerstag. Er habe vor, zu dem staatlichen Event als „neutraler Beobachter“zu fahren.

Und frühere Jalta-Forum-Teilnehmer? Hans-Jörg Jenewein, zuletzt im November 2017 zu Gast in Jalta, ist verhindert: Er berief sich auf Sitzungen im Parlament. ExNationalrat und Vorjahresteilnehmer Johannes Hübner wurde eingeladen, könne aber „leider“nicht auf die Krim kommen.