Soros-Institut verlässt Budapest

Ungarn. Die Open Society Foundation des ungarischstämmigen USMilliardärs George Soros schließt Büro in Budapest und zieht nach Berlin.

Wien/Budapest. Patrick Gaspard war eigens nach Budapest gereist, um die schlechte Nachricht zu verkünden. Der Chef der Open Society Foundation (OSF), einer vom ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründeten Stiftung, gab am Donnerstag die Schließung des Büros in der ungarischen Hauptstadt bekannt. Im Sommer will die Organisation, die auch ein Büro in Wien hat, stattdessen eine Filiale in Berlin eröffnen. Dies bestätigte die OSF-Zentrale in New York der „Presse“. Das Hauptquartier wollte den Schritt vorerst aber nicht kommentieren.

Die Stiftung beugt sich indes offenkundig dem Druck der Regierung Viktor Orbans´ und seiner Fidesz-Partei, die spätestens seit der Flüchtlingskrise vor drei Jahren eine Kampagne gegen Soros und mit ihm verbundene Institutionen führt. Im Wahlkampf ließ Orban´ den aus Budapest gebürtigen Finanzinvestor und Philanthropen als Sündenbock plakatieren, der angeblich eine „Invasion von Muslimen“ins Land schleusen will.

Als voriges Wochenende die Opposition in einer Kundgebung in Budapest gegen die Regierung Orban´ mobil machte, um gegen dessen Wahlsieg zu protestieren, hatten hochrangige Fidesz-Politiker den Drahtzieher rasch ausgemacht: Soros. Zuletzt publizierte eine regierungsnahe Zeitung eine Liste von 200 Orban-´Leuten, unter denen sich auch der österreichische Politologe Anton Pelinka befand, der an der von Soros initiierten Central Europe University (CEU) eine Professur hat. Die Anti-Soros-Kampagne hat Züge eines Kesseltreibens angenommen.

Auch die CEU ist vom Aus bedroht. Die Regierung forciert ein NGO-Gesetz, das den Einfluss ausländischer Sponsoren unterbinden soll – und maßgeblich Soros treffen soll. Die Stadt Wien hat der CEU einen Campus am Otto-Wagner-Areal auf den Steinhofgründen als Ausweichquartier angeboten und ein Memorandum unterzeichnet.

George Soros engagiert sich insbesondere seit der Wende in Ost- und Mitteleuropa, um die Zivilgesellschaft zu stärken. In Ungarn hat er seit 1984 mehr als 400 Millionen Dollar investiert – eine Förderung, von der auch Viktor Orban´ profitierte, der im Wendejahr 1989 dank eines Soros-Stipendiums in Oxford studiert hat. (vier)