Kickl will ab 1. Juli Grenzen schärfer kontrollieren

Auch Deutschland will über den Sommer Kontrollen durchführen. Die EU-Kommission zeigt sich besorgt.

In diesem Sommer werden regelmäßige Staus an den Grenzübergängen zu Deutschland erwartet. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat nämlich angekündigt, dass während des sechsmonatigen österreichischen EU-Vorsitzes ab 1. Juli die Übergänge verschärft überwacht werden. Deutschlands Innenminister, Horst Seehofer (CSU), will ebenso wie Kickl die im Mai auslaufenden Kontrollen an der österreichischen Grenze für sechs weitere Monate verlängern.

„Ich verstehe auch, dass sich die Wirtschaft oder der Tourismus über diese Maßnahme nicht nur freuen. Aber Sicherheit steht ganz oben im Ranking der Bevölkerung, und dafür ist der eine oder andere sicher bereit, Abstriche zu machen“, sagte Kickl in einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“.

Die EU-Kommission steht den verlängerten Grenzkontrollen skeptisch gegenüber. „Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengen-Systems zurückkehren“, so der zuständige EU-Kommissar, Dimitris Avramopoulos. Es gehe um Reisefreiheit und um das Gefühl, in der EU zusammenzugehören. Er wollte sich noch nicht festlegen, ob Brüssel der Verlängerung der Kontrollen von Deutschland und Österreich zustimmen werde. Er werde solchen Kontrollen jedenfalls „nicht für immer zustimmen“, betonte Avramopoulos gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Österreich kontrolliert seit dem Höhepunkt der Migrationskrise 2015 die Grenze zu Slowenien und Ungarn. Beide Nachbarländer haben die Grenzkontrollen kritisiert und argumentieren mit dem Abebben der Flüchtlingsströme. (ag.)