AUVA-Pläne bedrohen Spitalsreformen der Länder

Versorgung. Eine Verschmelzung von Unfall- und Landeskliniken, Um- und Neubauten wären geplant. „Die Patientenversorgung und die Qualität stehen zur Disposition“, sagt Wolfgang Schaden, Mitglied der ärztlichen AUVA-Direktion.

Wien. Fachlich hat es an der Allgemeinen Unfallversicherung AUVA nie Kritik gegeben. Sie betreibt mitunter die besten Unfallspitäler Europas. Vor allem was Schädel-Hirnund die Rehabilitation von Querschnittverletzungen betrifft, gibt es vergleichbare Spezialisten nur in Deutschland und der Schweiz.

Dass man sich in diesem Spitzenfeld bewegen kann, hat zugegeben auch damit zu tun, dass die Unfallkrankenhäuser weniger ökonomischen Druck als öffentliche Spitäler haben. Gangbetten gibt es hier nicht, Behandlungen sind oft komplex und sehr individuell abgestimmt. Das rentiert sich aber: 80 Prozent der Schwerstversehrten, die in Spitälern der AUVA behandelt wurden, konnten wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden.

„In der ganzen Causa (Reformpläne der Regierung; Anm.) wird aber nie über die Qualität und die bestmögliche Patientenversorgung gesprochen. Genau das steht aber zur Disposition“, sagt Wolfgang Schaden, stellvertretender ärztlicher AUVA-Direktor zur „Presse“. Sozialministerin Beate HartingerKlein (FPÖ) sei jedes Argument schuldig geblieben, das die AUVA inhaltlich ändern solle und könne.

Leistungskürzungen

Die Regierung hat verordnet, dass 500 Millionen Euro gespart werden müssen. Das soll die Arbeitgeber entlasten – vor allem große Konzerne würden massiv profitieren. Sie zahlen derzeit 1,3 Prozent der Löhne an die Unfallversicherungen – man will eine Senkung auf 0,8 Prozent erreichen.

„Wenn die Regierung sagt, dass es keine Leistungskürzungen geben werde, ist das schlicht unwahr“, sagt Schaden. Das habe die Vergangenheit gezeigt. Denn die Beitragszahlungen wurden 2014 schon einmal gesenkt: von 1,4 auf 1,3 Prozent. Die AUVA musste 100 Millionen Euro einsparen.

„Das hat zu einer viel knapperen Personalsituation und in weiterer Folge zu Burn-outs geführt. Die Verbrennungsstation in Linz musste geschlossen werden“, sagt Schaden. Man habe versucht, eine Lösung mit den Ländern Oberösterreich, Salzburg und Niederösterreich zu finden. Jedes Land hätte ein Bett finanzieren sollen, die Länder lehnten ab.

Hartinger-Klein hat in den Raum gestellt, dass die AUVA zerschlagen werde, wenn die 500 Millionen Euro nicht eingespart werden können. Ein unveröffentlichter, der „Presse“vorliegender Ministerratsvortrag sieht vor, dass die Leistungen der AUVA dann in die Gebietskrankenkassen eingeglie- dert werden sollen. Ein rund 500 Millionen Euro – das ist auch der Betrag, den die AUVA laut Handbuch der österreichischen Sozialversicherungen 2017 zur Spitalsfinanzierung beiträgt – großes Einsparungspotenzial gibt es in anderen Bereichen nicht unbedingt. „Es geht also um die Spitäler, die die Länder dann mitfinanzieren müssten“, sagt Schaden.

Die Länder haben wegen der Landesspitäler aber schon hohe Kosten – und zum Teil hohe Schulden. Die Unfallkrankenhäuser sind in den Spitalszukunftskonzepten der Länder außerdem zentral. Mit der AUVA fertig ausgearbeitete Konzepte gibt es etwa mit Salzburg, der Steiermark und Kärnten.

Dort ist definiert, wie man sich die Aufgaben teilen will, inklusive Standortverlegung und Verschmelzung mit Landeskrankenhäusern. „Uns wird derzeit vorgeworfen, auf 460 Millionen Euro zu sitzen“, sagt Schaden. „Dieses Geld wird für diese Spitalsreformen bis 2030, die Zu-, Um- und Neubauten bisher gespart.“