Interview mit Manfred Haimbuchner
FPÖ. Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner über Salzburgs Ergebnis und Gudenus’ Sager.
Die Presse: FPÖ-Spitzenkandidatin Marlene Svazek hat in Salzburg nicht so viel dazugewonnen wie erhofft. Warum denn?
Manfred Haimbuchner: Es ist ein wirklich respektables Ergebnis. Man darf nicht übersehen, dass ein Neuaufbau stattgefunden hat. Es gibt in Salzburg Luft nach oben, weil manche freiheitlichen Wähler noch Karl Schnell (eine FPÖ-Abspaltung, Anm.) unterstützt haben. Da gibt es Abreibungserscheinungen, die ein größeres Wachstum einstweilig behindert haben. Das wird sich bei der nächsten Wahl erledigen.
Hätten Sie mit 4,7 Prozent für Schnell gerechnet?
Ich habe damit gerechnet, dass er nicht in den Landtag einziehen wird. Und ich bin auch davon ausgegangen, dass die eine oder andere Stimme bei ihm bleiben wird. Das sind regionale Erscheinungen: 2009 hat das BZÖ in Oberösterreich mit Ursula Haubner, der Schwester von Jörg Haider, regiert. Dass sie Stimmen kriegen wird, war mir klar. Das Thema hat sich dann 2015 erledigt.
Würden Sie Svazek raten, eine Koalition mit Wilfried Haslauer (ÖVP) einzugehen?
Marlene Svazek braucht von mir sicher keinen Rat. Aber ich bin ein Freund des Regierens. Nur in der Regierung kann man Dinge nachhaltig verändern. Es wird interessant sein, wie Haslauer reagiert: Ob Kanzler Sebastian Kurz realpolitisch düpiert wird oder ob Haslauer zur Kenntnis nimmt, dass die FPÖ ein starkes Signal von sich gegeben hat.
Bisher hatte Haslauer ja eher Sympathien für die Grünen.
Das wird sich dieses Mal nicht ausgehen. Es wäre bezeichnend, wenn die ÖVP nach Tirol auch in Salzburg mit dem anderen politischen Mitbewerber koalieren würde. Es stellt sich die Frage, ob die Stimmung für einen Richtungswechsel auch in den Ländern umgesetzt wird. Die ÖVP hat ein schönes Wahlergebnis eingefahren und die FPÖ dazugewonnen. Es ist ein klarer Auftrag seitens des Wählers gegeben.
Ist die ÖVP in Salzburg dieselbe wie im Bund?
Das müssen Sie Parteiobmann Kurz fragen.
Sie sind aber geografisch näher, vielleicht haben Sie ja auch eine Einschätzung.
Jede Landesorganisation hat ihre eigene Ausrichtung. Insbesondere die Landeshauptleute sehen sich als eine andere Form von Politikern. Diese Frage kann man nur beantworten, wenn man weiß, wie Themen inhaltlich abgearbeitet werden. So wie bei der Mindestsicherung: Orientiert man sich an Modellen wie in Nieder- und Oberösterreich oder an anderen Modellen, die den Wählerwillen vielleicht nicht so widergeben.
Wobei in Oberösterreich offen ist, ob die Regelung rechtlich hält.
Es ist immer die Frage, ob Gesetze rechtlich halten. Aber das betrifft nun die Wertigkeit, nicht die verfassungsrechtlichen Diskussion.
Na ja. Wenn man es rechtlich nicht umsetzen kann, wird es schwierig.
Auch der Verfassungsgerichtshof trifft seine eigenen Wertungen. Und das oberösterreichische Modell ist vor dem VfGH nicht anhängig.
Aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich damit.
Es gibt ein Vorabentscheidungsverfahren – nicht mehr und nicht weniger. Wenn man zum Ergebnis kommt, dass rechtliche Adaptierungen vorzunehmen sind, werden wir es eben anders regeln. Der Grundsatz wird sich aber nicht ändern: Jene, die ins System mehr einzahlen, müssen mehr herausbekommen.
Laut FPÖ-Klubobmann Gudenus gibt es „stichhaltige Gerüchte“, wonach der jüdische Milliardär George Soros daran beteiligt sei, „Migrationsströme nach Europa zu unterstützen“. Was sagen Sie dazu?
Ich habe mich mit dem Thema nicht auseinandergesetzt und kann es nicht beurteilen.
Aber Sie haben doch die massive Kritik an Gudenus mitbekommen?
Ich kann inhaltlich dazu wirklich keine Stellungnahme abgeben.
Das heißt aber, Sie stellen sich nicht hinter Johann Gudenus, wie es Parteichef Heinz-Christian Strache getan hat?
Sie können mir die Frage noch zehnmal anders stellen, ich habe mich mit dem Thema aber wirklich nicht befasst. Ich weiß, dass es diskutiert wird. Aber wenn Klubobmann Gudenus sich so geäußert hat, wird er signifikante Gründe haben. Ich gehe davon aus, dass er sich das wohlüberlegt hat.