Bayern entschärft Gesetz
USA/Frankreich. Trotz der „Bromance“, der Männerfreundschaft, zwischen Trump und Macron, bleiben viele Problemfelder zwischen USA und EU.
Nach heftiger Kritik ändert Bayerns Ministerpräsident Söder ein neues Gesetz: Psychisch Kranke hätten demnach wie verurteilte Straftäter behandelt werden können.
An Pomp und Getöse ist der Staatsbesuch Emmanuel Macrons in Washington kaum zu überbieten, alle militärischen Ehren inklusive. Einigkeit soll demonstriert werden, und so zog Macron Donald Trump bei der Begrüßung auch gleich an sich und gab ihm ein Küsschen rechts, ein Küsschen links. So richtig wohl war dem US-Präsidenten dabei offensichtlich nicht, doch er ließ die Sache über sich ergehen.
„Es leben die USA, es lebe Frankreich“, ließ Macron schließlich die Welt wissen. Doch kam der Franzose nicht umhin, auch die Differenzen zwischen den beiden Staaten zu betonen. Selbst wenn Macron seinen „lieben Donald Trump“mehrmals umarmte, selbst wenn die beiden gemeinsam einen Baum pflanzten und am Landsitz George Washingtons dinierten: Bei den Arbeitsgesprächen im Weißen Haus am Dienstag wurden die Samthandschuhe abgelegt, denn manche transatlantische Gräben sind zuletzt eher größer denn kleiner geworden. Der Handelsdisput. Der Streit um Importtarife könnte bereits nächste Woche eskalieren, wenn eine temporäre Ausnahme von Zöllen auf Stahl und Aluminium, die die USA der EU zugestanden haben, abläuft. Macron will Trump überzeugen, aus der temporären eine permanente Befreiung zu machen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die am Freitag im Weißen Haus erwartet wird, wird ebenfalls Druck auf den US-Präsidenten ausüben. Deutschland wäre von den Tarifen stärker als Frankreich betroffen, weil Europas größte Volkswirtschaft deutlich mehr in die USA exportiert.
Hintergrund des Disputs ist ein Handelsstreit zwischen den USA und China. Washington hat angedroht, chinesische Importe im Wert von 150 Milliarden Dollar mit Zöllen zu versehen. Peking will sich im Fall des Falles im gleichen Ausmaß revanchieren.
China öffne seinen Markt nicht für US-Firmen und erzwinge einen Technologietransfer, argumentiert die Regierung in Washington. Von der EU erwartet Donald Trump, sich auf die Seite des Westens zu schlagen und mehr Druck auf Peking. Internationale Organisationen. Macron und Merkel stimmen den USA im Handelsstreit prinzipiell zu, allerdings hält man am alten Kontinent wenig von Alleingängen in Fragen des internationalen Handels. Brüssel respektiert die Welthandelsorganisation und schlägt vor, den offiziellen Weg zu gehen und Beschwerde gegen China einzubringen. Bringt nichts, entgegnen die USA, weil der Technologietransfer schwer zu beweisen sei und China in der WTO so mächtig sei, dass man ein offizielles Verfahren zu verlieren drohe.
Generell stehen die USA und die EU internationalen
Organisationen völlig unterschiedlich gegenüber. Hier der polternde Trump, der die USA als Hegemon sieht und Alleingänge nicht scheut. Dort die aus unterschiedlichen Einzelstaaten zusammengesetzte EU, die komplexe Prozesse zur Entscheidungsfindung gewöhnt ist und deren wichtigste Politiker sich eher als Globalisten denn als Nationalisten sehen. „Wir müssen den Multilateralismus verteidigen”, sagte Macron in die Mikrofone, während Trump mit versteinerter Miene zuhörte. Das Iran-Abkommen. Donald Trump ist nicht glücklich mit dem Deal und hat angedroht, das Abkommen Mitte Mai zu verlassen. Die USA stoßen sich vor allem daran, dass der Iran nur für zehn Jahre an die Abmachungen zum Stopp des Atomprogramms gebunden ist. Außerdem entwickle der Iran weiterhin gefährliche ballistische Waffen und wirke in der ganzen Region, vor allem in Syrien, als destabilisierender Faktor. Diese Kritik teilt Frankreich, will aber ebenso wie Deutschland und die gesamte EU auf jeden Fall am Atomdeal mit dem Iran festhalten. Wladimir Putin. Das Verhältnis zwischen den USA und Russland ist „so schlecht wie noch nie“, schrieb Trump kürzlich auf Twitter. Angela Merkel hingegen begegnet Putin seit Jahren am internationalen Parkett, und die beiden haben bei allen Differenzen ein gewisses Grundvertrauen aufgebaut. Mit Trump ist die deutsche Kanzlerin davon noch weit entfernt. Macron verbindet wiederum mit Trump der Status als „Newcomer“auf der Bühne der Weltdiplomatie. Trotzdem sucht auch Frankreichs Präsident das Gespräch mit Putin und bezeichnete ihn im Interview mit Fox News als „starken Führer“.
Trump hat zwar abgestritten, dass Russland die US-Wahl 2016 manipuliert habe und gratulierte Putin kürzlich auch zu dessen Wiederwahl. Mit der Eskalation des Konflikts in Syrien steht die Welt allerdings vor einem neuen Kalten Krieg, und Trump hat Moskau mit Wirtschaftssanktionen mitten ins Mark getroffen. Tatsächlich wünscht sich Washington, dass sich die EU, und hier vor allem Deutschland, dezidierter von Russland distanziert. Syrien. Der geopolitische Brandherd im Nahen Osten wird ein wichtiges Thema zwischen Trump und Merkel sein. Während Frankreich und Großbritannien die USA bei den Militärschlägen diesen Monat unterstützten, hielt sich Deutschland bewusst zurück. Dafür hat Trump kein Verständnis. Seit Monaten fordert er ein stärkeres militärisches Bekenntnis Deutschlands und kritisiert auch die seiner Meinung nach viel zu niedrigen Beiträge der größten europäischen Volkswirtschaft zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis Nato. Klimaabkommen. Mit dem Ausstieg aus dem in Paris unterzeichneten Weltklimavertrag hat Trump die EU verärgert. Auch wenn die anderen Nationen an dem Abkommen festhalten: Ohne die mit Abstand weltgrößte Volkswirtschaft ist der Pakt praktisch wertlos. Macron und Merkel hoffen nach wie vor darauf, dass der US-Präsident seine Meinung ändert und dem Klimaabkommen mit dem Ziel der Bekämpfung der Erderwärmung wieder beitritt. Trump hat seinen Kurs bisher nicht geändert. Auch dieser Graben bleibt bestehen.