Alles ausgeben und auf den Sozialstaat hoffen

Entfaltung unserer diplomatischen Ressourcen im Rahmen der EU. Hier liegt ein weites Land für unsere Außenpolitik, Einfluss aufzubauen und unsere Vorstellungen einzubringen. Dieser Rahmen gibt uns heute mehr Möglichkeiten, als wir in den 1970er-Jahren mit der Neutralitätspolitik hatten. Wir müssen den europäischen Rahmen nicht als Fessel, sondern als Aufgabenfeld sehen, das unseren Beitrag einfordert.

Es ist wohl zu wenig, bei Verhandlungen als unseren Beitrag Österreich als Verhandlungsort anzubieten. Das Außenamt ist kein Reisebüro. Österreich soll als gutes Beispiel vorangehen und durch konstruktive Politik die EU stärken. Das ist das „Konzept“. die Grünen nochmals hoffähig und wundert sich, dass die Wahlen in der Landeshauptstadt zu deren Gunsten ausfallen. Ein wenig mehr taktisches Gespür wäre angebracht gewesen.

Strategie aber ist möglicherweise ein Fremdwort im fernen Westen. Da ist ein Tiroler Landesparteiobmann anscheinend überfordert gewesen. „Mindestpension: Wer profitiert“von Martin Fritzl, 20. 4. Die Regierung hat beschlossen, statt endlich eine wirkliche Mindestrente einzuführen, lediglich die sogenannte Ausgleichszulage zu erhöhen, bei der sämtliche übrigen Einkünfte angerechnet werden. Dies reduziert nicht nur erheblich den Kreis derer, die von dieser Maßnahme profitieren werden, sondern sorgt auch dafür, dass derjenige, der zeitlebens sich von seinem wenigen Geld etwas zusätzlich fürs Alter anspart und privat vorsorgt, der Dumme ist. Wieso sollte jemand, der nur eine kleine Pension zu erwarten hat, sich monatlich etwas absparen, wenn man die Zusatzrente dann von der Ausgleichszulage abgezogen bekommt? Dann lieber jetzt gleich alles ausgeben und später auf den Sozialstaat hoffen! So hilft man den Massen sicherlich nicht aus der Altersarmutsfalle!