Geheime BVT-Zeugen nun bekannt
Verfassungsschutz. Eine Zeugin ist die Frau des kolportierten künftigen Generalsekretärs des Außenministeriums. Kickls Kabinett vermittelte weitere Zeugen an die Staatsanwaltschaft.
Eine Zeugin im BVTSkandal ist die Frau des kolportierten künftigen Generalsekretärs im Außenministerium.
Die Puzzlestücke in der verworrenen BVT-Causa ergeben langsam ein Bild. Bisher war nicht bekannt, wer jene vier Zeugen sind, deren Aussagen schlussendlich zur Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und zur Suspendierung von Direktor Peter Gridling und weiteren vier Beschuldigten geführt haben.
Zumindest zwei dieser vier Zeugen wurden vom Kabinett des Innenministers, Herbert Kickl, an die Staatsanwaltschaft vermittelt, was für Kritik sorgte. Weiters sorgte zumindest für eine schiefe Optik, dass diese Zeugen von Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett zur Einvernahme begleitet wurden.
Der „Presse“sind die vier Zeugen nun namentlich bekannt, die Staatsanwaltschaft hält die Aussagen aber weiter unter Verschluss. Die erste Zeugin, die in Begleitung ebenjenes Kabinettsmitarbeiters aussagte, ist Ria-Ursula Peterlik. Sie ist die Frau von Johannes Peterlik, dessen Name aktuell für das Amt des neuen Generalsekretärs im Außenministerium kolportiert wird. Die Peterliks waren nicht immer FPÖ-affin. Die Psychologin Peterlik ist die Tochter des ehemaligen niederösterreichischen ÖVPLandesrats Ernest Gabmann und mit der jetzigen Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner, gut bekannt. Diese war es auch, die ihr als Innenministerin einen Versorgungsjob im BVT besorgte.
Ihr Mann, Johannes Peterlik, war damals gerade als Botschafter aus Südostasien wieder nach Österreich zurückgekehrt, wurde danach Kabinettschef bei Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) – die sich aber dann von ihm trennte. Peterlik entdeckte danach seine Zuneigung zur FPÖ. Schon Norbert Hofer (FPÖ) nannte ihn im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfs im Falle eines Sieges als möglichen Präsidialchef. Nun ist er eben wieder für ein hohes Amt auf einem FPÖ-Ticket im Gespräch. Ria-Ursula Peterlik arbeitet übrigens seit einiger Zeit nicht mehr für das BVT. Es kam dort zu persönlichen Zerwürfnissen, sie wurde karenziert.
Ermittlungstaktische Gründe
Die drei weiteren Zeugen sind ein EDV-Mitarbeiter, der ebenfalls kein gutes Verhältnis zu dem sus- pendierten Chef der IT-Abteilung haben soll. Ein weiterer, der heftig mitmischt, ist Martin Weiss, der ehemalige Leiter der Abteilung zwei. Nach langem Krankenstand arbeitet auch er nicht mehr im Bundesamt. Weiss gilt auch als (Mit-)Schreiber jenes Pamphlets, das Basis der Ermittlungen gegen das BVT war. Etliche Journalisten – und auch „Die Presse“– recherchierten rund um das Papier. Viele der Vorwürfe erwiesen sich als haltlos. Selbst das Justizministerium bezeichnete diese als „großteils absurd“. Der letzte Zeuge ist ein enger Vertrauter von Weiss und sein ehemaliger Mitarbeiter. Dass die Zeugen bisher unter Verschluss gehalten wurden, wird damit begründet, dass „diese um ihr Leben fürchten“. Auch ermittlungstaktische Gründe werden angeführt. Die Beschuldigten hatten bisher also nicht die Möglichkeit zu erfahren, was ihnen genau vorgeworfen wird.
Gewaltentrennung
Interessant ist auch die enge Verknüpfung zwischen Exekutive und Judikative ob dieser sensiblen Situation und ob der Vorwürfe der unsauberen Arbeitsweise der Ministerien, die auch Gegenstand des angekündigten Untersuchungsausschusses sein werden.
Denn dass Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett am Beginn der Causa gemeinsam mit Generalsekretär Peter Goldgruber Zeugen vermittelt und diese vorher zu Gesprächen getroffen hat, war kein einmaliger Ausrutscher, den man vielleicht als politisch ungeschickt bezeichnen könnte. Denn nach wie vor mischt Lett mit anderen Kabinettsmitarbeitern mit – vermittelt an die Staatsanwaltschaft und trifft Personen vorher zu Gesprächen. Unterlagen, die das belegen, liegen der „Presse“vor.
Pikantes Detail am Rande: Einer, der in der Causa noch als Verdächtiger geführt wird, ist Michael Kloibmüller. Er war unter mehreren schwarzen Ministern Kabinettschef und galt als graue Eminenz. Er hat das Ministerium inzwischen verlassen – seine alte Feindschaft mit Goldgruber galt als Hauptgrund.
Auch seine Frau, die Stabschefin in der Generaldirektion des Innenministeriums war, hat dieses nun verlassen und ist ins Parlament gewechselt. Ihren Job soll nun Udo Lett bekommen.