Countdown zum 12-Stunden-Tag
Arbeitsrecht. Jetzt will die Regierung die Flexibilisierung der Arbeitszeit umsetzen. Widerstände gibt es nicht nur von SPÖ und Gewerkschaft, sondern auch in den eigenen Reihen.
Die Regierung macht jetzt mit der Einführung des Zwölf-Stunden-Arbeitstags Ernst. Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärte, bis Ende Juni werde man versuchen, einen Gesetzesentwurf für die Arbeitszeitflexibilisierung vorzulegen. Vielleicht werde es aber auch bis Herbst dauern. Inhaltlich will die Regierung jedenfalls an ihren schon im Regierungsprogramm fixierten Plänen festhalten.
Es wird, wie Strache in der Ö1-Diskussionsreihe „Klartext“ausführte, weiterhin bei der gesetzlichen Normalarbeitszeit von acht Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche bleiben. Künftig soll es aber möglich sein, freiwillig auch länger zu arbeiten, nämlich bis zu zwölf Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche. Im Durchschnitt darf die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden aber weiterhin nicht überschritten werden. Derzeit ist eine maximale Arbeitszeit von zehn Stunden am Tag vorgeschrieben, zwölf Stunden sind nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen möglich.
Im Regierungsprogramm ist im Zusammenhang mit der Arbeitszeitflexibilisierung eine Stärkung der Betriebsebene vorgesehen. Betriebe sollen im Einvernehmen mit dem Betriebsrat beziehungsweise, wenn es einen solchen nicht gibt, direkt mit dem Arbeitnehmer über eine Einzelvereinbarung mehr Möglichkeiten zur Gestaltung flexibler Arbeitszeiten erhalten. Derzeit gibt es in einigen Branchen bereits Arbeitszeitflexibilisierungsmodelle, die auf Kollektivvertragsebene zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern ausverhandelt wurden.
Die Diskussion über flexiblere Arbeitszeiten und über die Möglichkeit, länger zu arbeiten, ist nicht neu. Schon die rotschwarze Vorgängerregierung hat eine derartige Gesetzesänderung angestrebt und die Sozialpartner aufgefordert, eine Lösung dafür zu finden. Zu dieser kam es dann nicht: Die Arbeitnehmerseite fürchtete Einkommensverluste, da vermehrt Überstunden nicht mehr finanziell abgegolten würden, und forderte als Ausgleich die Einführung einer sechsten Urlaubswoche. Dem wiederum wollte die Arbeitgeberseite nicht zustimmen, die Verhandlungen blieben ergebnislos.
Auch für die jetzige Regierung sind die Pläne politisch heikel. Als das Regierungsprogramm bekannt wurde, haben Teile der freiheitlichen Wählerschaft ihren Unmut über die Zwölf-Stunden-Woche auf der FacebookSeite von FPÖ-Chef Strache lautstark bekundet. Auch in der ÖVP ist der Arbeitnehmerflügel mit den Plänen nicht glücklich. Dieser beginnt, angeführt vom Tiroler Arbeiterkammerpräsidenten Erwin Zangerl, ohnehin schon, sich auf die Regierung einzuschießen – etwa bei der geplanten Reform der Sozialversicherungsanstalten. Um längeren Debatten aus dem Weg zu gehen, könnte die Koalition jetzt versuchen, das Gesetz mittels Initiativantrags ins Parlament zu bringen und so ohne langwieriges Begutachtungsverfahren möglichst rasch durchzupeitschen.
Widerstände gegen die Pläne haben auch SPÖ und Gewerkschaft angekündigt. Beide kritisieren, dass es mit der Freiwilligkeit nicht weit her sei, wenn auf Betriebsebene entschieden wird. „Da ist gar nichts freiwillig. Da diktiert der Chef den Mitarbeitern“, meinte etwa SPÖ-Chef Christian Kern. Es bestehe viel mehr die Gefahr, dass Mitarbeiter zu längerer Arbeitszeit gedrängt und anfallende Überstunden nicht ausbezahlt würden. „Das wäre unsozial“, meinte Strache dazu. „Wir werden sicherstellen, dass sich der Mitarbeiter aussuchen kann, ob Überstunden ausbezahlt werden oder Zeitausgleich genommen wird“, versicherte der Vizekanzler.