Grüne zweifeln an Pakttreue der SPÖ

Klubchef Ellensohn übt Kritik am Koalitionspartner.

Die Wiener Grünen tauchen aus ihren internen Strategiedebatten auf. Klubchef David Ellensohn hat sich am Donnerstag öffentlich zu Wort gemeldet. Mit deutlicher Kritik an der SPÖ unter deren neuem Vorsitzenden, Michael Ludwig, wie sie unter Michael Häupl undenkbar gewesen wäre. Und mit Zweifeln an der Pakttreue des Koalitionspartners.

Ellensohn stellt sich eine Frage: Ob Ludwig selbst und dessen noch gar nicht benanntes neues Team zum rot-grünen Koalitionspakt stehen. Die für seine Partei wie für manche in der SPÖ überraschende Einführung des Alkoholverbots am Praterstern habe für Diskussionen gesorgt. So soll der scheidende SPÖ-Klubchef, Christian Oxonitsch, nicht informiert worden sein. Auch die Grünen hätten von der Maßnahme erst erfahren, nachdem alles fertig geplant gewesen sei.

Ellensohn: „Wenn das der neue Stil ist, dann haben wir schon Schwierigkeiten.“Dabei sei eine geschlossene SPÖ nötiger denn je. Und der grüne Klubchef weiter: „Sagen wir, es sind Anfangsprobleme in der Kommunikation. Aber ich würde der SPÖ schon empfehlen, intern Positionen zu erarbeiten. Denn wenn die so durcheinanderlaufen, ist das nicht hilfreich für die Zusammenarbeit.“

Er hoffe auf ein SPÖ-Team, das nicht wie der Burgenländer Hans Niessl auf blau-rotem Kurs sei, sondern das gemeinsame Regierungsprogramm umsetze. (red./APA)