Neue Ermittlungen gegen Peter Pilz

Staatsanwaltschaft will weitere Zeugen befragen.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck geht weiteren Vorwürfen gegen Peter Pilz wegen angeblicher sexueller Belästigung nach. Laut einem Sprecher der Anklagebehörde gehe es um die Aussagen von vier Frauen, die sich im Herbst 2017 bei der Stadtzeitung „Falter“gemeldet hatten. Man wolle die betroffenen Personen einvernehmen. Die Angaben sollen in Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit von Pilz als grünem Sicherheitssprecher im Parlament stehen. In den beiden bereits bekannten Causen dauern die Ermittlungen indes an. Es seien noch keine Teilerledigungen erfolgt, heißt es aus der Staatsanwaltschaft. Pilz selbst wirft der Justiz angesichts der neuen Ermittlungen vor, „das Verfahren vorsätzlich in die Länge zu ziehen“. Er glaubt, dass man ihn „um jeden Preis von dem BVT-Geheimdienst-Untersuchungsausschuss fernhalten“will.

Peter Pilz war sich sehr sicher, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn noch vor dem Sommer abgeschlossen sein würden – er bereitet sein Comeback vor. Nun will diese aber weiteren Vorwürfen wegen angeblicher sexueller Belästigung nachgehen.

Diese betreffen die Aussagen von vier Frauen, die sich im vergangenen Herbst beim „Falter“gemeldet hatten. Die Angaben sollen alle in Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit von Pilz als grüner Sicherheitssprecher im Parlament stehen und mutmaßliche Übergriffe auf Kolleginnen dokumentieren.

In den beiden bereits bekannten Causen dauern die Ermittlungen weiter an. Zum einem im Fall der früheren Assistentin von Pilz, die ihm verbale und körperliche Belästigungen vorwirft. Anfang Februar war jedoch bekannt geworden, dass die Anwältin der Frau einen Brief an die Staatsanwaltschaft geschrieben hatte, wonach kein strafrechtlich relevantes Substrat vorliegt.

Pilz ortet Intrige

Zum anderen geht es um eine angebliche sexuelle Belästigung am Rande des Forums Alpbach. Der Politiker soll betrunken eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei begrapscht haben. Die Frau sei bereits einvernommen worden. Die Befragung von Pilz stehe hingegen noch aus. Laut einem Bericht des „Standard“gaben beide Frauen der Staatsanwaltschaft dezidiert keine Ermächtigung zu einer Strafverfolgung. Die Staatsanwaltschaft wollte dies gegenüber der APA nicht kommentieren. Zum inhaltlichen Verlauf der Ermittlungen gebe man keine Stellungnahme ab.

Der Listengründer selbst äußerte indes einmal mehr seinen Unmut über die Justiz. Er wirft ihr angesichts der neuen Ermittlungen vor, das Verfahren vorsätzlich in die Länge zu ziehen, wie er der Tageszeitung „Österreich“sagte. Es habe „Wünsche des Justizministeriums“gegeben, behauptete Peter Pilz: „Man will mich um jeden Preis von dem BVT-Geheimdienst-Untersuchungsausschuss fernhalten.“Die Anschuldigungen seien lächerlich, eine Racheaktion der Grünen. Die Justiz weist das zurück.