Regierung greift bei Asfinag kräftig zu

Straßenbau. Die Asfinag muss heuer und 2019 um 140 Millionen mehr an den Bund abliefern als sonst. Das sei völlig in Ordnung, heißt es unisono aus Vorstand und Ministerium. Der ÖAMTC tobt.

Der Wirtschaft geht es gut – das macht sich auch auf Österreichs Straßen bemerkbar. Vor allem der Schwerverkehr nimmt zu und treibt die Mauteinnahmen: 2,03 Milliarden Euro Straßenbenützungsgebühr flossen 2017 in die Kassen des Autobahnbetreibers Asfinag. Das ist ein Plus von 5,8 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Das Geld bleibt aber nur zum Teil bei der Asfinag. Die Regierung verlangt nämlich eine Sonderdividende: Statt der üblichen 100 Millionen Euro muss die Asfinag heuer und 2019 je 170 Millionen Euro an den Bund abliefern.

Das Geld würde sonst in den Schuldenabbau fließen, erklärt Asfinag-Vorstand Klaus Schierhackl. Der Eigentümer – die Asfinag gehört zu 100 Prozent dem Bund – könne frei entscheiden, wie hoch die Dividende zu sein hat. Und: „Bei einer Eigenkapitalquote von 31 Prozent ist das absolut zulässig“, so Schierhackl. Den Autofahrerklub ÖAMTC dürfte das nicht besänftigen. Dieser tobt: Die Bundesregierung greife ohne Genierer auf Gelder der Asfinag zurück, um Budgetlöcher zu stopfen, kritisierte Chef Bernhard Wiesinger in einer Aussendung. 30 Euro von jeder Jahresvignette würden „vom Finanzministerium eingesackt“.

Im zuständigen Infrastrukturministerium sieht man die Sonderdividende angesichts des guten Ergebnisses gerechtfertigt. Der Gewinn der Asfinag stieg um 94 Millionen auf 709 Mio. Euro. Das Geld fließe in die Budgetkonsolidierung, 2020 soll die Dividende dann wieder auf das gewohnte Maß zurückgefahren werden, heißt es aus dem Büro von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Die Erhöhung der Dividende ist nichts Ungewöhnliches. Zuletzt hatte die damalige SPÖÖVP-Regierung 2015 die Zahlung auf 200 Millionen Euro verdoppelt.

Den Löwenanteil der Maut zahlen die Frächter: Sie legten im Vorjahr 1,37 Mrd. Euro ab. 60 Prozent des Lkw- und Busverkehrs auf Österreichs Straßen entfallen auf Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, sagte Karin Zipperer, die im vergangenen September in den zweiköpfigen Asfinag-Vorstand einzog und dort für Technik verantwortlich ist. 660 Mio. Euro kamen von Pkw-Fahrern.

Als „sehr erfreuliche Entwicklung“bezeichnet Ko-Vorstand Schierhackl den Schuldenabbau: Im Vorjahr konnte die Asfinag ihren Schuldenstand um 130 Mio. Euro auf 11,3 Mrd. Euro senken. Ab nächstem Jahr steigen die Schulden wegen des Ausbaus des Autobahnnetzes wieder, 2022 sollen sie laut Plan mit 12,1 Mrd. Euro ihren Zenit erreichen. Danach sollen sie langfristig sinken. Die steigenden Schulden der Asfinag hatten Beobachtern lang Sorgen bereitet. Seit einigen Jahren kann sie ihre Verbindlichkeiten stückchenweise zurückzahlen.

Heuer investiert die Asfinag 1,07 Mrd. Euro. 478 Millionen fließen in die Sanierung und 594 Millionen Euro in Streckenbau.

In Arbeit sind die Großprojekte Nord-Autobahn (A5) und Weinviertel-Schnellstraße (S3). In den nächsten Tagen wird die Baustelle auf der Westautobahn (A1) abgeschlossen, die von Matzleinsdorf bis Pöchlarn dreispurig sein wird. Weitergeführt wird der Ausbau von zweiröhrigen Tunnel. 2017 gab es keinen tödlichen Unfall in einem Autobahntunnel. (bin)