Stille Diplomatie um Arbeiterkammer-Beiträge

Wie der scheidende Rudolf Kaske versucht, seiner Nachfolgerin Renate Anderl Steine aus dem Weg zu räumen.

Die Kammer werde bei gleichen Beiträgen bessere Leistungen anbieten. Das könne sich dann die Regierung als Erfolg an die Brust heften.

Während die Arbeiterkammer gegen Reformpläne der Regierung bei den Sozialversicherungen und der Arbeitszeit-Flexibilisierung lautstark auftritt, setzt sie in eigenen Sachen eher auf stille Diplomatie. Noch bevor die neue Präsidentin, Renate Anderl, am Samstag ihr Amt angetreten hat, absolvierte Vorgänger Rudolf Kaske eine Reihe von Terminen bei Regierungsmitgliedern.

Das Ziel: die drohende Kürzung der Arbeiterkammer-Beiträge doch noch abzuwenden. Das Regierungsprogramm ist in dem Punkt unklar: Gefordert wird darin, die Arbeiterkammer möge selbst Vorschläge für Effizienzsteigerung erbringen. Doch im Raum steht eine gesetzliche Senkung der Beiträge von 0,5 auf 0,4 Prozent der Löhne. Das klingt auf den ersten Blick nach wenig, würde aber die Kammern mit einem Schlag 20 Prozent ihres Budgets kosten und somit tiefe Einschnitte erfordern.

Kaske hat nicht nur mit der zuständigen Sozialministerin, Beate Hartinger-Klein, gesprochen, deren Durchsetzungskraft in der Regierung nicht sonderlich ausgeprägt erscheint, sondern auch mit den Regierungskoordinatoren, die in dieser Frage das Heft in der Hand haben. Sein Argument: Die Senkung der Beiträge bringt bei einem Durchschnittseinkommen nur 1,40 Euro pro Monat.

Das wird den Bürgern nur schwer als Erfolg verkauft werden können, wenn die Arbeiterkammer gleichzeitig bei den Beratungsleistungen einkürzen muss. Sein Angebot: Die Arbeiterkammer werde bei gleichen Beiträgen bessere Leistungen für die Mitglieder anbieten. Das könne sich dann die Regierung als Erfolg an die Brust heften.

Unterstützung sucht die sozialdemokratische Arbeiterkammer-Spitze im eigenen Haus: Die Christlichen Gewerkschafter, die immerhin die Landespräsidenten in Tirol und Vorarlberg stellen, sollen bei ihren Parteifreunden für die Interessen der Arbeiterkammer intervenieren. Die sind allerdings in der ÖVP auch nicht im engsten Machtzirkel um Parteichef Sebastian Kurz vertreten. Im ÖAAB schießt sich der Tiroler Kammerchef, Erwin Zangerl, gerade auf Bundesobmann August Wöginger ein: Der ist als Klubchef im Parlament klarerweise voll auf Kurz-Linie.

In der ersten ÖVP-FPÖ-Koalition ab dem Jahr 2000 hatte die Arbeiterkammer noch einen zweiten Verbündeten: die Wirtschaftskammer. Ob das diesmal auch so sein wird, ist noch offen. Dort übernimmt nun Harald Mahrer von Christoph Leitl.