Mike Pompeos Besuch bei den Iran-Gegnern

Neuer US-Außenminister will den Atomdeal „reparieren“.

Riad. „Der Iran destabilisiert die gesamte Region“: Bei seinem Antrittsbesuch in Saudiarabien hat der neu ernannte US-Außenminister, Mike Pompeo, die Linie seiner und Donald Trumps Außenpolitik erneut bekräftigt. Die Golf-Region müsse gegenüber dem Iran – laut Pompeo der „größter Terrorsponsor der Welt“– Einigkeit zeigen; der Iran dürfe niemals im Besitz einer Atombombe sein.

Das in Wien vereinbarte Atomabkommen mit Teheran will Pompeo „reparieren“: „Der Iran-Deal in seiner jetzigen Form gibt keine Sicherheit.“Falls eine „Reparatur“mit Teheran und den europäischen Verhandlern nicht möglich sei, habe US-Präsident Trump bereits angekündigt, das Abkommen zu verlassen. Trump muss sich bis zum 12. Mai entscheiden, ob die im Rahmen des Atomabkommens von den USA ausgesetzten Sanktionen gegenüber dem Iran außer Kraft bleiben. Pompeo zufolge hat sich Trump in dieser Frage noch nicht entschieden. Teheran lehnt indessen weitere Verhandlungen zum Atomabkommen ab, auch die europäischen Verhandler wie Großbritannien und Deutschland haben am Sonntag das Festhalten am Iran-Deal bekräftigt.

In Saudiarabien jedoch, dem Erzfeind Teherans, erhielten die Worte Pompeos viel Beifall. Auch Israels Regierungschef, Benjamin Netanjahu, will mit Pompeo über „die wachsende iranische Aggression“reden. Nach seiner Kurzvisite in Saudiarabien reist Pompeo nach Israel, anschließend steht ein Besuch in Jordanien an.

Tatkräftigkeit demonstrieren

In Riad traf Pompeo kurz auch auf den regierenden König Salman. Bevor der neue Außenminister – er wurde erst vergangenen Donnerstag vereidigt – in Saudiarabien eintraf, besuchte er die Nato-Partner in Brüssel. Die schnelle Reise kurz nach der Vereidigung soll Tatkräftigkeit der Regierung demonstrieren: Wie schon mehrere Regierungsmitglieder zuvor hatte Trump Pompeos Vorgänger Rex Tillerson entlassen. Pompeo war zuvor CIA-Chef. Seine Nachfolgerin soll seine ehemalige Stellvertreterin, Gina Haspel, werden. (ag.)