Neue Konflikte um Raketen mit China
Pekings Militär rüstet im Südchinesischen Meer aggressiv auf. Nun hat es einem US-Bericht zufolge Raketen auf künstlichen Riffen vor der philippinischen Küste stationiert.
Zwei Chinesinnen auf einer amerikanischen Rakete – ein aktuelles Bild aus Peking, das die politische Lage genau spiegelverkehrt wiedergibt. Denn USGeheimdienste haben herausgefunden, dass Pekings Militär in den vergangenen 30 Tagen auf den Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer Raketen auf künstlichen Riffen stationiert hat. Eine Provokation für die Anrainerstaaten – neben China beanspruchen auch die Philippinen, Brunei, Taiwan und Malaysia die Inselgruppe.
Peking. Chinesische Kriegsschiffe passieren schon seit geraumer Zeit regelmäßig die äußeren Randgebiete des Südchinesischen Meeres – und provozieren damit regelmäßig die Anrainerstaaten. Nun geht China einen Schritt weiter: Der US-Sender CNBC berichtet unter Berufung auf US-Geheimdienste, dass die chinesische Volksbefreiungsarmee auf mehreren umstrittenen Inseln Raketen und Marschflugkörper stationiert habe.
CNBC zufolge hat Chinas Militär in den vergangenen 30 Tagen an gleich mehreren Stellen Raketensysteme aufgestellt, unter anderem auf den künstlich aufgeschütteten Riffen Fiery Cross, Mischief und Subi. Diese Riffe gehören zu den Spratlys, einer Inselgruppe nicht weit von der philippinischen Küste entfernt. Die Spratly-Inseln werden von mehreren Ländern beansprucht, neben China und den Philippinen auch von Brunei, Taiwan und Malaysia.
Während die anderen Länder in dieser Frage auch untereinander keinen gemeinsamen Nenner fin- den, lässt sich China trotz massiver internationaler Kritik von seiner Aufrüstung in der Region nicht abhalten. Im Gegenteil: Immer selbstbewusster treten die chinesischen Kader auf. Erst kürzlich hatte Chinas Militär befohlen, auf den umstrittenen Inseln Anlagen zur Störung des gegnerischen Funkverkehrs zu installieren.
Peking erklärt mehr als 80 Prozent des 3,5 Millionen Quadratkilometer großen Gewässers sein Eigen und untermauert seine Ansprüche militärisch. Auch in anderen Teilen des Südchinesischen Meeres lässt die Volksbefreiungsarmee Riffe aufschütten und errichtet auf den künstlich geschaffenen Inseln Hafenanlagen und Flugplätze. Die USA werfen China vor, vor allem militärisch nutzbare Einrichtungen wie Landepisten, Radartürme, Bunker und Geschützstellungen anzulegen. Im Südchinesischen Meer werden große Öl- und Gasreserven vermutet. Zudem führt eine der meist befahrenen Handelsrouten durch dieses Gewässer.
Bei den neu stationierten Raketen handelt es sich nach Angaben des US-Senders um Marschflugkörper, die in einem Radius von 500 Kilometern eine sehr hohe Trefferquote haben. Die BodenLuft-Raketen haben eine Reichweite von 100 Kilometern. Trifft dieser Bericht zu, wäre es die erste Raketenstationierung auf den Spratlys. In der US-Regierung wird seit Jahren darüber diskutiert, in der Region ebenfalls eine Militärpräsenz aufzubauen. Erst im März war der US-Lenkwaffenzerstörer Mustin durch das Gebiet gefahren.
Dabei hatte sich der Territorialkonflikt zuletzt deutlich entspannt. Das liegt jedoch keineswegs an China. Vielmehr ist der ebenfalls autoritäre philippinische Staatspräsident, Rodrigo Duterte, seit seiner Amtszeit an einer Annäherung an die mächtige Volksrepublik interessiert. Sein Vorgänger hatte gegen China noch Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht – und 2016 auch Recht bekommen. Peking reagierte mit Wirtschaftssanktionen und verhängte ein Importverbot über philippinische Bananen.
Duterte hingegen umgarnt die chinesische Regierung regelrecht. Und da im Verband der Südostasiatischen Nationen (Asean) auch noch andere Länder vertreten sind, die gute Wirtschaftsbeziehungen mit dem Reich der Mitte pflegen, kam es im vergangenen November zu einer knappen Mehrheit für eine Annäherung an China.
Die chinesische Führung wollte die angebliche Stationierung der Marschflugkörper und Raketen auf den Spratly-Inseln am Donnerstag nicht näher kommentieren, bestritt die Stationierung aber auch nicht. Alle Militäranlagen in der Region dienten nur der Verteidigung, betonte eine Sprecherin des Außenamts in Peking. „Wer keine aggressiven Absichten verfolgt, muss sich auch nicht ängstigen.“Zudem: China könne auf eigenem Territorium verfahren, wie es wolle.