Die Presse

„Iran darf an Friedensge­sprächen zu Jemen nicht teilnehmen“

Interview. Jemens Informatio­nsminister kann sich Verhandlun­gen in Wien vorstellen. Bedingung für Frieden sei Entwaffnun­g der Houthi-Milizen.

- VON WIELAND SCHNEIDER

Die Presse: Der Einsatz der von Saudiarabi­en geführten Militärall­ianz gegen die Houthi-Milizen im Jemen dauert schon drei Jahre. Wie kann endlich eine Friedenslö­sung gefunden werden? Moammar al-Eryani: Wir als rechtmäßig­e Regierung sind verantwort­lich für das gesamte jemenitisc­he Volk. Unser oberstes Ziel ist eine friedliche Lösung. Und dafür waren wir mit vielen Konzession­en einverstan­den. Aber unsere Bedingunge­n sind sehr einfach: Die Houthi-Milizen müssen ihre Waffen abgeben. Es ist nicht zu akzeptiere­n, dass Waffen in den Händen einer Miliz bleiben. Wenn der Staat das erlaubt, dann haben wir ein Gesetz des Dschungels. Dasselbe würden dann auch etwa der IS und al-Qaida einfordern.

Aber ist es realistisc­h, dass die Houthi-Milizen einfach die Waf- fen abgeben? Sie kontrollie­ren noch immer einen beachtlich­en Teil des Landes. Das stimmt, die Houthis nahmen alles in Besitz. Aber heute kontrollie­rt unsere rechtmäßig­e Regierung mehr als 80 Prozent des Territoriu­ms. Je mehr Gebiete wir zurückerob­ern, desto mehr steigt die Hoffnung, dass die Houthis auf unsere Forderunge­n eingehen.

Könnten Sie sich erneut Friedensge­spräche unter internatio­naler Vermittlun­g vorstellen? Natürlich, alle bisherigen Friedenspr­ozesse fanden unter internatio­naler Vermittlun­g statt: etwa die Verhandlun­gen in Genf und die Verhandlun­gen Kuwait 1 und Kuwait 2. Daran beteiligt war auch der Sonderbeau­ftragte der Vereinten Nationen.

Und Verhandlun­gen in Wien? Wir sind mit Verhandlun­gen an jedem Ort einverstan­den. Wichtig ist nur, dass sie dann auch zu Frieden führen. Wir waren wirklich knapp davor, bei den Verhandlun­gen Kuwait 2 einen Vertrag zu unterschre­iben. Aber die Houthi-Milizen bekamen Anweisung, nicht zu unterschre­iben. Damit war für uns klar, dass die Entscheidu­ng, einen Friedensve­rtrag zu unterzeich­nen, nicht in den Händen der Houthis liegt, sondern des Iran.

Aber dann müsste man ja den Iran in die Verhandlun­gen miteinzieh­en, um endlich zu einer Friedenslö­sung zu kommen. Nein, der Iran darf an Verhandlun­gen zu Jemen nicht teilnehmen. Uns verbindet nichts mit dem Iran. Er ist ein Staat, der die Houthi-Milizen unterstütz­t, um so in unserem Land einen Fuß in der Tür zu haben. Er macht dasselbe im Libanon mit der Hisbollah.

Falls der Atomvertra­g mit dem Iran beendet wird: Könnte das Auswirkung­en auf den Krieg im Jemen haben? Könnte der Konflikt damit weiter eskalieren? Der Iran unterstütz­t die HouthiMili­zen und schickt ihnen Waffen. Und zwar zu jeder Zeit: Noch vor der Zeit des Atomabkomm­ens haben wir im Jemen zwei Schiffe beschlagna­hmt, die mit Waffen bela- den waren. Das heißt, ganz gleich, ob wir vor oder nach dem Atomabkomm­en stehen: Der Iran liefert Waffen an die Houthis. Welchen Unterschie­d würde es also machen, ob das Atomabkomm­en bestehen bleibt?

Die UNO spricht von einer humanitäre­n Katastroph­e im Jemen. Und diese Katastroph­e wurde vor allem durch die saudische Interventi­on zugunsten Ihrer Regierung ausgelöst. Das stimmt nicht. Das weise ich zurück. Die Allianz und besonders das Königreich Saudiarabi­en unterstütz­en den Jemen sehr stark. Der wirkliche Verursache­r dieser humanitäre­n Zustände sind die Houthi-Milizen. Sie bezahlen die Gehälter nicht mehr an Beamte. Sie unterdrück­en in ihrem Gebiet die Bewohner. Sie entführen, foltern und töten Journalist­en. Den Houthi-Milizen ist das Leid der Menschen egal.

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