Ist das schon Holocaust-Verharmlosung?

Einwurf. Früher diskreditierte man jemanden als „Faschisten“– und würgte so jede Diskussion ab. Heute ruft man „NaziVergleich“und erreicht im Prinzip das Gleiche. Über Köhlmeier und seinen Sager von den „Flüchtlingsrouten“.

Folgendes ist geschehen. Michael Köhlmeier hat bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im Parlament eine Rede gehalten. Er hat erklärt, dass die Menschen „zum großen Bösen nicht in einem Schritt, sondern in vielen kleinen“kamen. Er hat gemeint, die FPÖ stehe der „Aula“nahe, die befreite Häftlinge aus Mauthausen als „Landplage“bezeichnet hat, da nehme er ihr die Rolle der Beschützer der Juden nicht ab. Und dass es auch „damals schon Menschen gegeben hat, auf der ganzen Welt, die sich damit brüsteten, Fluchtrouten geschlossen zu haben“.

Diese Rede wurde heftig akklamiert. Und genauso heftig kritisiert. Was weiter nicht verwunderlich ist. Interessanter ist schon, was genau beanstandet wurde. Walter Rosenkranz und David Lasar ( FPÖ) schrieben, Köhlmeier habe „die Ungeheuerlichkeit des Holocaust verharmlost“. ÖVPGeneralsekretär Nehammer erklärte, dass die Gleichstellung „der Politik gegen illegale Migration mit der Ermordung von sechs Millionen Juden völlig inakzeptabel“sei. Kanzler Kurz warnte laut „Kronen Zeitung“vor „undifferenzierten Reden“, die dazu führen, „dass am Ende keiner mehr unterscheidet, was ganz schlimm ist, was schlimm ist und was nicht schlimm ist. Wie etwa die Schließung der Flüchtlingsrouten auf dem Westbalkan mit den NS-Verbrechen gleichzusetzen.“

Und auch Michael Häupl, der Köhlmeiers Rede „zu 99 Prozent positiv“fand, stieß sich am „Shoah-Vergleich“. Damit solle man vorsichtig sein.

Babycaust, Hühner-KZ

Der Begriff „Nazi-Vergleich“ist in den 1980er-Jahren aufgekommen, eine Erfindung zweier deutscher Linguisten übrigens. Ihnen fiel auf, dass immer häufiger und in immer absurderen Zusammenhängen das Wort „Faschist“fiel, immer verwegener wurden Vergleiche mit dem Dritten Reich gezogen, um politische Gegner zu diffamieren, als Totschlagargument. Westliche Politiker gingen so gegen den Kommunismus vor, die Kirche gegen Atheisten, Frauen attackierten Männer, die Linke die Rechte, die Rechte die Linke und so fort. Die Medien griffen den Begriff auf, er verbreitete sich rasch. Und wir alle lernten in der Folge: Mit Nazi-Vergleichen spielt man nicht. Zum einen sind sie nicht selten intellektuell unfruchtbar und unredlich. Sie tragen nichts zur Erkenntnis bei. Was aber noch wichtiger ist: Sie verharmlosen meist den Holocaust. Etwa wenn Abtreibungsgegner vom „Babycaust“sprechen und Tierschützer vom „Hühner-KZ“.

Doch ähnlich wie der Begriff „Faschist“früher wird heute der Begriff „Nazi-Vergleich“inflationär und intellektuell unredlich gebraucht – das zeigt auch Googles Ngram Viewer – und zwar besonders gern von rechten Parteien, die ihn gemeinsam mit dem Wort „Nazi-Keule“benutzen, um eine politische Debatte etwa über Rassismus und Antisemitismus in den eigenen Reihen zu beenden. Obwohl sie übrigens selbst gern Nazi-Vergleiche ziehen wie etwa HeinzChristian Strache, der 2012 vor Besuchern des Akademikerballs erklärte, die Burschenschafter seien „die neuen Juden“und die Angriffe gegen deren Buden seien „wie die Reichskristallnacht“gewesen.

„Titanic“und der „Baby-Hitler“

Statt der Nazi-Keule gibt es also mittlerweile eine Nazi-Keulen-Keule, die sogar auf „Titanic“-Karikaturen niedersaust, ohne dass jemand sich genauer überlegt hätte, was hinter dem Cover mit Kurz als „Baby-Hitler“steckt – tatsächlich machte sich die Zeichnung eher über die Nazi-Vergleicherei selbst lustig, als dass sie Kurz diffamiert hätte.

Dabei muss es selbstredend legitim sein, historische Vergleiche zu ziehen, das sahen auch die Erfinder des Begriffs so. Immerhin handelt es sich um unsere jüngere Geschichte, sie ist uns sehr präsent, auch die Ästhetik und die Begriffe des Dritten Reichs sind es noch. Wenn heute weltweit autoritäre Strömungen auf dem Vormarsch sind – mit welcher Zeit sollen wir sie sonst vergleichen? Natürlich dürfen wir uns fragen: Was kennen wir? Was ist neu? Wo lassen sich ähnliche Phänomene wie damals feststellen, worin unterscheiden sie sich?

Liest man Köhlmeiers Rede in Ruhe, so stellt man fest, dass er keineswegs „die Politik gegen illegale Migration“mit der „Ermordung von sechs Millionen Juden“vergleicht. Sondern die NS-Verbrechen mit den Verbrechen Assads an der Bevölkerung Syriens – und damit Österreichs Politik heute mit jener etwa der Schweiz oder der USA, die ihre Tore vor Flüchtenden verschlossen.

NS-Opfer missbraucht?

Jetzt gibt es Argumente gegen diesen Vergleich. Und es wäre schön, wenn man darüber – und auch über den Rest der Rede – in Ruhe diskutieren könnte. Aber hat Köhlmeier den Holocaust verharmlost? Die Gedenkfeier „verunglimpft“? Hat er, wie ein ExParlamentarier auf Twitter schreibt, NS-Opfer politisch missbraucht?

Wenn man der Meinung ist, dass weltweit und auch in Österreich autoritäre Kräfte auf dem Vormarsch sind; wenn man weiter der Meinung ist, dass diese in den von Köhlmeier erwähnten „kleinen Schritten“auch zu einem neuen Faschismus führen könnten, so nicht gegengesteuert wird – dann, ja dann ist es nicht nur notwendig, entsprechende historische Parallelen zu ziehen. Dann ist eine Feier zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus genau der richtige Ort.