Es regiert wieder ein Hardliner in Barcelona

Nach 200 Tagen des Stillstands wurde Quim Torra zum neuen Regionalpräsidenten Kataloniens gewählt.

Barcelona. Quim Torra trug am Montag im katalanischen Parlament eine gelbe Schleife am Jackett: Es ist dies ein Symbol, mit dem das Unabhängigkeitslager an jene separatistischen Politiker erinnert, die in U-Haft sitzen. Eine einfache Mehrheit der Abgeordneten wählte Torra am Montag zum neuen Ministerpräsidenten Kataloniens. Er erhielt 66 Ja-Stimmen der separatistischen Parteien Junts per Catalunya und Esquerra Republicana. Die 65 Abgeordneten des prospanischen Blocks stimmten gegen ihn. Die vier Abgeordneten der radikalen Unabhängigkeitspartei CUP enthielten sich. Damit bekommt Katalonien, das mit der Unabhängigkeitspolitik Carles Puigdemonts in eine tiefe Krise rutschte, nach 200 Tagen politischen Stillstands wieder eine handlungsfähige Führung.

Torra stellte gleich in seinen ersten Äußerungen klar, dass auch er für eine eigenständige Republik Katalonien kämpfen werde: „Wir werden erneut alle Gesetze auf den Tisch bringen, die vom spanischen Verfassungsgericht suspendiert wurden“, sagte er am Montag. Das Verfassungsgericht hatte unter anderem das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober und eine nachfolgende Unabhängigkeitserklärung annulliert. Von dem Vertrauten des katalanischen Separatistenchefs Carles Puigdemont ist jedenfalls keine Entspannung im Katalonien-Konflikt zu erwarten. Torra, ein 55-jähriger Anwalt, Verleger und Schriftsteller gilt als separatistischer Hardliner und verlängerter Arm Puigdemonts, der in Deutschland festsitzt, wo er auf eine Entscheidung über einen Auslieferungsantrag warten muss. (rs)