Pflege: Länder fordern rund 450 Millionen

Bund soll für Ausfälle nach Ende des Regresses zahlen.

Wien. Die Bundesländer fordern vom Bund mehr als 450 Millionen Euro. Die Länder sollten dem Finanzministerium bis heute, Montag, melden, wie viel sie der vom Bund beschlossene Entfall des Pflegeregresses akut kostet. Von acht Ländern liegen die Zahlen bisher vor – sie belaufen sich auf insgesamt 444,7 Millionen Euro. Nur das Burgenland hat seine Zahl noch nicht öffentlich genannt.

Mit der Forderung des Burgenlandes wird die 450-Millionen-Marke wohl überschritten werden. Der Bund hatte ursprünglich nur 100 Millionen Euro geboten. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hatte allerdings bereits vorige Woche nach einem Treffen mit den Ländervertretern angekündigt, dass die 100 Millionen Euro „wahrscheinlich nicht ausreichen werden“. Eine Einigung wird nun bei der Landeshauptleutekonferenz am Freitag in Wien angestrebt.

Die Stadt Wien hat mit 110 Millionen Euro die größte Forderung angemeldet. 100 Millionen verlangt die Steiermark. Oberösterreich will 65,7 Millionen, Niederösterreich 63 Millionen. Salzburg meldete dem Finanzministerium 34,7 Millionen, Tirol 30 Millionen, Vorarlberg 21,3 Millionen und Kärnten 20 Millionen Euro.

Indexierung gefordert

Burgenlands Landeshauptmann, Hans Niessl (SPÖ), will, dass in Sachen Pflegeregress auch die künftige Entwicklung der Pflegekosten berücksichtigt wird. „Ein Pauschalbetrag wird hier zu wenig sein“, meinte Niessl. Man wisse ja auch nicht, wie sich die Pflegekosten in den nächsten Jahren entwickeln.

„Deswegen braucht man da auch einen Index dazu oder eine Evaluierung“, meinte Niessl. Es benötige eine nachhaltige Lösung, da es unwürdig sei, jedes Jahr über die Pflege zu diskutieren, erklärte der Landeshauptmann. (APA)