Österreich wird mehr zahlen

EU-Haushalt. Warum die Regierung nicht mehr an Brüssel zahlen möchte und sich die Zahlungen doch erhöhen werden.

Es brauchte eine politische Klarstellung: Europaminister Georg Blümel (ÖVP) wies am Montag darauf hin, dass er beim EU-Finanzrahmen und dem künftigen EUBeitrag Österreichs auf einer Linie mit seinem Parteikollegen Finanzminister Hartwig Löger stehe. Österreich habe immer die Position vertreten, dass der Beitrag zum EUBudget nicht mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen solle, erklärte Blümel am Montag bei einem Treffen der Europaminister in Brüssel. Grund für die Klarstellung war ein Interview von Löger im „Standard“. Der Finanzminister wies danach darauf hin, dass Österreich auf einer Obergrenze von einem Prozent des BIPs beharren werde. Im Interview hatte er nämlich betont, dass sich der Beitrag durch das Wachstum naturgemäß erhöhen könne. Er hatte auch erklärt, dass der Brexit Auswirkungen auf die Zahlungen haben werde.

Um die Unklarheiten zu entwirren: Österreich wird de facto mehr Geld nach Brüssel überweisen, allerdings dürfte sich die Regierung, die sich stets gegen einen höheren EU-Mitgliedsbeitrag eingesetzt hat, nun darauf beschränken, dass die Grenze von einem Prozent des BIPs für das Gesamtbudget eingehalten wird. Die EU-Kommission fordert eine Erhöhung des Finanzrahmens auf 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung aller Mitgliedstaaten von derzeit 1,03 Prozent.

Netto, also abzüglich Rückflüsse, wird sich Österreichs Beitrag jedenfalls stark erhöhen. Denn es wird mit Kürzungen von Agrar- und Regionalförderungen zugunsten anderer Politikfelder – wie etwa des Außengrenzschutzes – gerechnet. (APA/wb)