Schieder nennt Kanzler Kurz „Pinocchio“

SPÖ kritisiert FPÖ wegen Ceta, Neos für Justizreform.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder bezeichnete Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag als „Pinocchio“. Dieser würde sein Versprechen, nicht mehr Geld in das EUBudget einzuzahlen, nicht einhalten. Schieder bemängelte vor den nun anstehenden Plenartagen – am Mittwoch und am Donnerstag – zudem den schlechten parlamentarischen Stil unter Türkis-Blau und, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) noch nicht in seiner Rolle angekommen sei. Dieser sei wie ein Anwalt der Regierung. Ein besonderer Dorn im Auge ist der SPÖ das Freihandelsabkommen Ceta. Die Regierung wolle dieses im Eilverfahren im Parlament „durchpeitschen“. Schieder kritisiert hier vor allem die FPÖ, die „umgefallen“sei.

Auch die Liste Pilz übte Kritik an der Ratifizierung des Kanada-Abkommens: „Diese Regierung ist eine der Konzerne und nicht der Menschen“, sagte Klubobmann Peter Kolba. Sozial- und Familiensprecherin Daniela Holzinger forderte außerdem Verbesserungen beim Familienbonus. Rund zehn Prozent der Haushalte würden aufgrund zu geringer Einkommen nicht davon profitieren. Holzinger sprach sich zudem für eine Deckelung des Bonus für Spitzenverdiener aus.

Neos-Allianzpartnerin Irmgard Griss verlangte gestern eine umfassende Justizreform. Die Gerichtsebenen sollen von vier auf drei reduziert werden: mit nur einem Eingangsgericht, einem Obergericht und dem Obersten Gerichtshof. Sie will überdies eine bessere Vernetzung der Institutionen im Bereich der Familiengerichtsbarkeit. (brun/e.s./APA)