Will man uns jetzt Eurobonds unterjubeln?

Die EU-Kommission will Staatsanleihen verbriefen. Ein gefährlicher Ansatz.

D ie Idee ist eigentlich schon sieben Jahre alt, wird von der EU-Kommission jetzt aber wieder ausgegraben. Sie will demnächst einen Verordnungsvorschlag für Sovereign Bond Backed Securities (SBBS) vorlegen.

Der Kern der Sache: Euro-Staatsanleihen werden gebündelt und dann „verbrieft“. Man kauft also nicht deutsche oder französische Staatsanleihen, sondern Schuldtitel, die mit einem Korb an Euro-Staatsanleihen (gewichtet nach dem Anteil der Euroländer an der EZB) besichert sind. Das würde das Risiko des Ausfalls eines Eurolandes abfedern. Wobei das Ausfallsrisiko, sagt die Kommission, dann nicht Euroländer oder die EZB, sondern private Investoren tragen.

Klingt bestechend – aber nur auf den ersten Blick. Die Ratingagentur S&P hat schon verkündet, dass solche Papiere natürlich nicht das höchste Rating, AAA, bekommen würden. Um das zu erreichen, müssten EZB und Euroländer zusätzliche Garantien abgeben. Und damit wären wir de facto mitten in den bei den Nordeurostaaten zu Recht so gefürchteten Eurobonds und ihrer Haftungsgemeinschaft. I n einer funktionierenden Eurozone mit einer zentralen Finanzautorität wären Eurobonds (analog zu USStaatspapieren) eine feine Sache. Solche Vereinigte Staaten von Europa haben wir aber nicht und werden wir auch nicht so schnell bekommen.

Solang das aber nicht der Fall ist, wären solche De-facto-Eurobonds nichts anderes als die Lizenz zum Schuldenmachen auf Kosten der seriös wirtschaftenden Euroländer.

Und das ist brandgefährlich. In Italien beispielsweise schickt sich die populistische Rechtsallianz gerade an, die Schuldenschleusen wieder voll aufzumachen. Das könnte die hoch verschuldete drittgrößte Eurovolkswirtschaft schnell an die Kippe bringen. Gleichzeitig kracht die Türkei wie eine Kaisersemmel – was eine größere Bankenkrise in Italien und Frankreich auslösen könnte.

In dieser Phase eine Art Haftungsgemeinschaft durch die Hintertür einführen zu wollen, wäre wohl mehr als fahrlässig. Man kann nur hoffen, dass der Kommission dieser Vorschlag zurückgeworfen wird.