Neuer Job für Sigmar Gabriel
Deutschland. Der Ex-SPD-Chef soll in den Verwaltungsrat des Konzerns Siemens Alstom einziehen. Kritiker orten ein „Gschmäckle“.
Drei Monate nach seinem Aus als deutscher Außenminister stellt Sigmar Gabriel die Weichen für ein Leben in der Privatwirtschaft: Der Ex-SPD-Chef soll in den Verwaltungsrat des deutsch-französischen Konzerns Siemens Alstom einziehen. Wie berichtet, wollen die beiden Unternehmen noch dieses Jahr ihre Bahnsparten zusammenschließen und damit auf einen Schlag den zweitgrößten Zugkonzern der Welt schaffen, der ICE und TGV baut.
Gabriel hat nach eigenen Angaben die Bundesregierung „rechtzeitig“und „umfangreich“über sein geplantes Engagement als Mitglied des Verwaltungsrats informiert. Allerdings muss jeder Ex-Minister vor einem Engagement in der Wirtschaft ein Jahr pausieren. So schreibt es das deutsche Karenzzeitgesetz vor. Gabriel kann daher frühestens im März 2019 in den elfköpfigen Verwaltungsrat einziehen.
In Österreich gibt es eine solche Cooling-offPhase übrigens nicht. Gabriels Wechsel in die Privatwirtschaft sorgte dennoch für Irritationen. „Von Schröder nichts gelernt“, ätzte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger. Altkanzler Schröder, der wie Gabriel aus der ro- ten Kaderschmiede Niedersachsen stammt, wird seit Jahren wegen seines Engagements für russische Energiekonzerne kritisiert.
Ein solcher Aufreger ist Gabriels künftiger Job zwar nicht. Der 58-Jährige hatte jedoch 2014 als Bundeswirtschaftsminister heftig für einen Zusammenschluss von Alstom geworben. Damals ging es zwar um die Kraftwerkssparten und nicht das Bahngeschäft. Zudem wurde nichts aus der Fusion. Für den Ko-Chef der rechten AfD, Jörg Meuthen, bleibt aber ein „fader Beigeschmack“. Auch die Organisation Lobby Control ortete am Mittwoch ein „Gschmäckle“. Die NGO drängt auf eine Abkühlphase von mindestens drei Jahren statt nur zwölf Monaten.
Gabriel, derzeit einfacher Bundestagsabgeordneter, musste im März ganz unfreiwillig seinen Platz am Kabinettstisch räumen. Sein Parteifreund Heiko Maas löste ihn als Außenminister ab. Gabriel fiel damals seine Zeit als SPD-Chef auf den Kopf (2009 bis 2017), als das Willy-Brandt-Haus unter Gabriels Stimmungsschwankungen gelitten hatte – allen voran Andrea Nahles, die sich nun als neue starke Frau in der SPD an Gabriel rächte. Am Ende halfen Außenminister Gabriel auch die besten Beliebtheitswerte nichts. (red.)