Asylreform steht auf der Kippe
Migrationspolitik. Seit zwei Jahren können sich Europas Innenminister nicht auf eine Erneuerung der Asylregeln einigen. Es steht und fällt mit der Flüchtlingsverteilung per Quote.
Unter dem frischen Schock der soeben erlittenen Flüchtlingskrise legte die Europäische Kommission im Mai 2016 einen Vorschlag zum Umbau der Asylpolitik Europas vor, der künftigen Zusammenbrüchen des Migrationswesens wie im Sommer zuvor vorbeugen sollte. Zwei Jahre später haben sich die nationalen Regierungen, allen Lippenbekenntnissen über die vorrangige Wichtigkeit der Asyl- und Migrationspolitik zum Trotz, noch immer nicht auf eine gemeinsame Linie in dieser Frage einigen können. „Das größte Hindernis war und ist die Frage, wie man Solidarität mit Verantwortung in Einklang bringt“, sagte eine mit den Verhandlungen im Rahmen des Rats vertraute Person zur „Presse“. „Das Problem ist: Jeder fixiert sich auf ein Detail und sagt, dass es für ihn inakzeptabel sei. So kann man nicht verhandeln.“
Die größte Uneinigkeit gibt es in der Frage, wie in außerordentlichen Drucksituationen, also zum Beispiel bei plötzlich auftretenden großen Wellen von Flüchtlingen und Migranten, ein Ausgleich zwischen den Mitgliedstaaten an der EU-Außengrenze und jenen fern von ihr erzielt werden soll. Die Kommission hat vor zwei Jahren in ihrem Novellenentwurf für die Dublin-Verordnung einen sogenannten Fairnessmechanismus vorgeschlagen. In schweren Krisensituationen, etwa bei Ausbruch eines Krieges in der Nachbarschaft der Union, sollten Asylwerber verpflichtend auf alle Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. In einer weniger dramatischen Lage, die dennoch eine erhöhte Belastung mit Asylverfahren in dem einen oder anderen Mitgliedstaat an der Außengrenze mit sich bringt, sollte diese Verteilung der Flüchtlinge freiwillig geschehen. Staaten, die daran nicht teilnehmen wollen, sollten pro Asylwerber, der ihnen per Quote zugeteilt wird, den sie aber nicht annehmen wollen, 250.000 Euro an jene Mitgliedstaaten überweisen, die mitmachen.
Die Kommission beharrt also weiterhin auf einer im Extremfall zwangsweise festgelegten Verteilung von Asylwerbern per Quote, die auf Basis von Wirtschaftsleistung und Bevölkerungsgröße ermittelt werden soll – unbeein- druckt vom politischen Widerstand, den das vor allem in Polen, Ungarn und der Slowakei verursacht hat –, und obwohl diese Maßnahme Wasser auf die Mühlen rechtspopulistischer EU-Feinde ist. „Die Umverteilung funktioniert“, erklärte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch. „Wir sind in Diskussionen mit einigen Mitgliedstaaten, die das anders sehen. Wir hoffen, dass am Ende die Vernunft siegt.“
Die Regierungen haben sich vorgenommen, bis Ende Juni eine Grundsatzeinigung über die Dublin-Reform sowie einige verwandte andere Gesetzesnovellen zu erzielen. So muss beispielsweise die Richtlinie über Asylverfahren nachgeschärft werden, um einheitliche Standards in den Mitgliedstaaten zu schaffen und das „Asylshopping“zu bekämpfen. Auch soll das EU-Unterstützungsbüro für Asyl (Easo) auf Malta zu einer vollwertigen EU-Agentur befördert werden. Easo soll nach den Vorstellungen der Kommission künftig über den geschilderten Grenzwert für die Ausrufung des Fairnessmechanismus entscheiden. Doch ausgerechnet jetzt wurden dort dank einer Enthüllung von „Politico“schwere finanzielle und Personalmissstände bekannt.
Avramopoulos stellte am Mittwoch Vorschläge zur besseren Verknüpfung der diversen europäischen Visa- und Asylwerberdatenbanken vor. Das Kernstück der Reform des gemeinsamen Asylwesens jedoch liegt in den Händen der Innenminister – beziehungsweise der Staats- und Regierungschefs. Ob sie sich bei ihrem Gipfeltreffen Ende Juni auf einen Kompromiss einigen können, steht laut der mit den Verhandlungen vertrauten Person in den Sternen.