Trickste die Kommission bei EU-Budget?

EU-Parlamentsexperten fürchten höhere Kürzungen im neuen Finanzrahmen.

Die EU-Kommission nennt die geplanten Mittelkürzungen für Landwirte und strukturschwache Regionen im künftigen mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis Ende 2027 angemessen. Nun aber haben Haushaltsexperten des Europaparlaments nachgerechnet – und eine düstere Vermutung. Sie verdächtigen Budgetkommissar Günther Oettinger, beim Werben für seine Haushaltsplanungen gezielt mit irreführenden Zahlen zu arbeiten. Bei eigenen Berechnungen wurde nach Informationen der DPA festgestellt, dass Landwirte und strukturschwache Regionen stärkere Einschnitte zu befürchten haben könnten als von der Kommission behauptet.

Konkret könnten Direktzahlungen an Landwirte real nicht um vier, sondern um mehr als zehn Prozent gekürzt werden; die Mittel für strukturschwache Regionen um zehn statt um sieben Prozent. Für die Forschungsförderung kündigte die EU-Kommission hingegen 50 Prozent mehr Geld an, während die Experten des Parlaments real nur einen Anstieg von 13 Prozent nachvollziehen können. Ein Sprecher der EUKommission wies auf Anfrage der DPA den Verdacht zurück, dass die Behörde mit unsauberen Vergleichen arbeiten könnte. Zugleich räumte er ein, dass dies nicht heißen müsse, dass die Zahlen aus dem Europaparlament falsch seien. Je nachdem, mit welchen Daten man rechne, könne man zu anderen Ergebnissen kommen. (ag.)