Durch Vertragsbruch lässt sich viel Geld sparen

einigkeit der palästinensischen Führung(en) brachten den Nahen Osten bisher einer Lösung nicht näher. An bitteren und harten bilateralen Verhandlungen führt also kein Weg vorbei. „Ein Problem der 1980er ist zurück“, von Jakob Zirm, 18. 5. Die heimliche FCKW-Produktion in Asien zeigt ein grundsätzliches Problem internationaler Umweltabkommen. Das Montreal-Protokoll von 1985 ist ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, der von allen UN-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist. Darin bekennen sich die Staaten zu ihrer Verpflichtung, „geeignete Maßnahmen zu treffen, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen zu schützen, die durch menschliche Tätigkeiten, welche die Ozonschicht verändern oder wahrscheinlich verändern, verursacht werden oder wahrscheinlich verursacht werden“.

Das klingt erst einmal ganz gut. Doch auf den zweiten Blick wird das grundlegende Problem dieses und anderer Umweltabkommen deutlich. Es ist eine Verpflichtungserklärung mit unzureichenden Sanktionsmöglichkeiten.

Menschliches Verhalten ist wirtschaftliches Verhalten. Die Einhaltung von Umweltregularien ist finanziell aufwendig. Durch einen Vertragsbruch lässt sich also eine Menge Geld sparen. Wenn dies dann nur wenig sanktioniert wird, ist es nicht verwunderlich, dass einige Länder wieder beginnen, FCKW zu produzieren. Dadurch verschaffen sie sich einen unfairen Wettbewerbsvorteil vor den vertragstreuen Staaten. Diese werden dann gezwungenermaßen ebenfalls die Vertragsvorgaben umgehen, was dazu führen wird, dass das Montreal-Protokoll wie ein Kartenhaus zusammenfällt.

Ein Abkommen, das kein bloßer Papiertiger sein will, muss daher finanzielle Vertragsstra-