Kassenreform geht ins Finale

Sozialversicherung. Anfang nächster Woche sollen die Kassenfusionen fix sein. Der Seniorenbund fordert Mitspracherechte ein.

Die Reform der Sozialversicherungen dürfte am Mittwoch im Ministerrat behandelt werden. Die Verhandlungen sind im Finale. Letzte Details sollen noch über das Wochenende geklärt werden. Schon am Freitag gab es diesbezüglich ein Treffen von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. „Die Verhandlungen sind mittlerweile so weit vorangeschritten, dass nun die Regierungsspitze in die abschließenden Gespräche miteingebunden wird und die letzten offenen Punkte geklärt werden“, erklärte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Bei dem Treffen von Kurz und Strache waren auch die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) mit dabei.

Aus Regierungskreisen hieß es jedenfalls, dass mit einem Abschluss über das Pfingstwochenende zu rechnen sei. Inhaltlich ließ sich die Koalition am Freitag nicht in die Karten blicken, Launsky-Tieffenthal wollte sich nicht über die noch offenen Punkte äußern. Auch wollte er zuletzt kolportierte Meldungen zu Details der Reform nicht bestätigen.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung plant die Reduktion der derzeit 21 Sozialversicherungsträger auf maximal fünf. Es soll eine „Österreichische Gesundheitskasse“geben, in der die neun Gebietskrankenkassen aufgehen. Die AUVA könnte doch erhalten bleiben. Auch die Selbstverwaltung soll bleiben.

Die Forderung nach Mitbestimmung erhob gestern Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec: „Wer mitzahlt, hat auch das Recht mitzubestimmen.“Die Forderung, dass den Senioren in der Sozialversicherung im Bereich Krankenversicherung endlich auch ein Stimmrecht zusteht, sei mehr als legitim. Die Pensionisten würden mit 2,4 Millionen fast ein Drittel der Beitragszahler stellen. Sie würden mit 5,1 Prozent sogar einen wesentlichen höheren Beitrag zum Budget der Krankenversicherung als Arbeitnehmer (3,87 Prozent) und Arbeitgeber (3,78 Prozent) leisten – somit 30 Prozent der gesamten Beiträge zur Krankenversicherung. „Angesichts dieser Tatsachen ist es völlig unverständlich, dass die Senioren in der Krankenversicherung kein Stimmrecht haben.“(red./APA)