„Stärkste Sanktionen gegen Iran“
USA I. In seiner ersten großen Rede als Außenminister droht Pompeo dem Mullah-Regime und indirekt auch Europa.
US-Außenminister Mike Pompeo kündigt massiven finanziellen Druck gegen Teheran an.
Der Auftritt des neuen Außenministers ist mit Spannung erwartet worden, und Mike Pompeo sollte nicht enttäuschen. Die USA werden die „härtesten Sanktionen aller Zeiten“gegen den Iran verhängen, wenn das Regime nicht umgehend eine Liste von zwölf Punkten erfülle. „Nicht jetzt, und auch nicht irgendwann“werde das Land in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen. Klar ist: Eine Einigung im Atomstreit ist in weite Ferne gerückt.
Wer nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen noch hoffte, dass Europa, Russland, China und die USA mit dem Iran in naher Zukunft einen neuen Deal unterzeichnen könnten, wurde endgültig eines Besseren belehrt. Die Übereinkunft sei tot, sagte Pompeo und konnte sich auch einen Seitenhieb gegen die europäischen Signatarstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht verkneifen. Europa müsse sich entscheiden, auf wessen Seite es stehen wolle, so der frühere Chef des Geheimdienstes CIA.
Präsident Donald Trump hatte den 2015 in Wien unterzeichneten Nukleardeal vor zwei Wochen gegen den Rat Europas aufgekündigt. Das Abkommen hatte vorgesehen, dass der Iran den Bestand an angereichertem Uran reduziert und Zentrifugen deaktiviert. Es umfasste jedoch nicht die Entwicklung ballistischer Waffen sowie militärische Aktivitäten in Ländern wie Syrien und Jemen. Die EU will auch nach dem Ausstieg der USA an dem Abkommen festhalten, wiewohl auch die führenden Politiker Europas die Übereinkunft als lückenhaft beschrieben haben. Auch der Iran hat vorerst angekündigt, sich weiterhin an die Regeln des Vertrags aus 2015 zu halten.
Iran wird Forderungen nicht erfüllen
Freilich: Ohne Zustimmung der USA wird es auch für die EU-Staaten schwierig, weiterhin Geschäfte mit dem Iran zu machen. Sollten Trump und Pompeo ihre Drohungen wahrmachen und Firmen, die im Iran tätig sind, vom US-Markt ausschließen und ihnen jegliche Banktransaktionen in US-Dollar untersagen, werden wohl auch die Wirtschaftsbe- ziehungen zwischen Europa und dem Iran austrocknen. Dann bleibt abzuwarten, ob das Mullah-Regime die Urananreicherung wieder aufnimmt und in der Folge auch ein militärischer Konflikt mit den USA droht.
Klar ist, dass der Iran die von Pompeo präsentierten Forderungen der USA zumindest in naher Zukunft nicht erfüllen wird. So besteht Washington unter anderem darauf, dass Teheran umgehend jegliche Urananreicherung unterlasse. Das Abkommen aus 2015 hat dies zu friedlichen Zwecken bis zu gewissen Limits erlaubt. Weiterhin müsse das „Terrorregime“des Iran sofort seine militärischen Aktivitäten in der gesamten Region beenden und „alle Truppen und Kämpfer aus Syrien abziehen“, sagte Pompeo in seiner Rede bei der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation in Washington.
Der Iran ist neben Russland im syrischen Bürgerkrieg der wichtigste Unterstützer von Machtinhaber Bashar al-Assad. Trump hat sowohl Moskau als auch Teheran beschuldigt, Angriffe mit Giftgas gegen die syrische Bevölkerung unterstützt zu haben. Assad bezeichnete der US-Präsident als „Tier“und „Terroristen“, und als Antwort auf einen mutmaßlichen Einsatz von Chlorgas ließ Trump letzten Monat Angriffe gegen syrische Einrichtungen fliegen – mit Unterstützung Frankreichs und Großbritanniens.
Außenminister gehört zu „Falken“
Pompeo zählt in der US-Regierung zu den sogenannten Falken, die militärisch eine harte Linie propagieren und in letzter Konsequenz auch einen Krieg mit dem Iran nicht ausschließen. Der Sicherheitsberater John Bolton ist dem gleichen Lager zuzuordnen, während beispielsweise Verteidigungsminister James Mattis eine zurückhaltendere Vorgangsweise bevorzugt.
Trotz seiner harten Linie versuchte der Außenminister gestern, die Verhandlungstür mit dem Iran nicht endgültig zuzuschlagen. Die Forderungsliste sei zwar „ziemlich lang“, die USA seien aber grundsätzlich bereit, einen neuen Deal zu verhandeln.
Der Iran ließ hingegen wissen: Man werde seine Kämpfer aus Syrien jedenfalls nicht abziehen, solang Assad weiter um Unterstützung bitte.