Regierung erwägt Grenzschließung

Migration. ÖVP und FPÖ warnen vor einem neuerlichen Anstieg der illegalen Zuwanderung. Die Menschen kämen jetzt über Albanien und Slowenien. Notfalls wolle man die österreichische Grenze dichtmachen.

Die Balkanroute war gestern, heute geht es um die Albanienroute: Das sei der neue Weg, auf dem Tausende Personen versuchten, illegal nach Österreich und Europa zu kommen, erklärten ÖVP und FPÖ am Sonntag im Rahmen der Regierungsklausur in Mauerbach. Man werde in den kommenden Tagen und Wochen alles unternehmen, um den Zustrom zu bremsen. Notfalls werde man aber die österreichische Südgrenze dichtmachen.

Nach der Schließung der Westbalkanroute sei es lange Zeit ruhig gewesen, jetzt aber sei eine neue Route entstanden, erklärte Bundeskanzler ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Sonntag. Er nannte sie „Albanienroute“. Diese führt laut Regierungskreisen über Griechenland, Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien. In Griechenland seien bis 20. Mai bereits mehr als 18.000 Personen angekommen. Das sei eine Steigerung um 150 Prozent, sagte Kurz.

„Wir müssen die Entwicklung genau beobachten und ihr entgegenwirken“, betonte der Bundeskanzler. Er wolle „nicht alarmistisch“sein, aber der Zustrom sei bedenklich. Er treffe diese Woche mit dem Premierminister von Albanien, Edi Rama, zusammen. Dabei werde er die illegale Route ansprechen. Die Flüchtlinge müssten bereits an der Außengrenze gestoppt werden. Er habe auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) angewiesen, die Problematik auf EU-Ebene zu thematisieren. Vizekanzler FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache betonte, man werde der illegalen Migration „klar entgegentreten“. Man wolle nicht Zustände wie 2015/2016, der damalige unkontrollierte Zustrom nach Österreich dürfe sich nicht wiederholen.

„Und zwar wirklich dicht“

Strache und Kurz zeigten sich zuversichtlich, dass man mit Hilfe der anderen Staaten und der EU die Albanienroute schließen könne. Wenn das nicht gelingt, werde man „mit der Polizei und dem Bundesheer“die österreichische Grenze dichtmachen, betonte Strache. Angesprochen auf die Probleme, die Österreich in der Vergangenheit bei der Grenzschließung hatte, meinte Kurz: „Das ist eine Frage des Wollens.“2015 habe die Politik – damals noch die Koalition aus SPÖ und ÖVP, der auch er angehörte – „andere Entscheidungen getroffen“. Ab welcher Anzahl von Flüchtlingen man die Grenze schließen wolle, wollte keiner der beiden konkret sagen.

Auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erklärte zu Beginn der Klausur, dass man die neue Situation genau beobachte. Der Zustrom sei deutlich nach oben gegangen, halte das an, werde man die Grenzen dichtmachen – „und zwar wirklich dicht“. Derzeit befindet sich die Grenz- und Fremdenpolizei im Aufbau, 400 bis 500 Mann könne man aber sofort an die Grenze beordern. Man sei gerüstet, Grenzsicherungsgerät und mobile Zäune stünden zur Verfügung.

Kickl will ab heute mit den Innenministern von Griechenland und Slowenien tele- fonieren und über die Situation beraten. Laut Zahlen des Innenministeriums wurden in Österreich bis 20. Mai 5319 Asylanträge gestellt. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 24.296 Anträge, 2015 lag die Zahl bei 88.340 Anträgen.

Die Sicherung der EU-Außengrenzen will Bundeskanzler Kurz auch zu einem Thema bei der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs machen. Die Aufstockung auf 10.000 Beamte für die Grenzschutzagentur Frontex müsse viel schneller gehen als bis zum Zieldatum 2027, bekräftigte Kurz bei der Klausur in Mauerbach. Zuvor hatte er dies bereits in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“erklärt. Frontex benötige ein klares, politisches Mandat, das es den Mitarbeitern auch erlaube, effektiv gegen illegale Migranten vorzugehen.

EU-Grenzschützer in Afrika

Die EU-Grenzschützer sollten auch, das Einverständnis der dortigen Regierungen vorausgesetzt, in Nordafrika tätig werden können, meinte Kurz weiters in dem Zeitungsinterview. Damit könnten Migranten bereits an der Überfahrt über das Mittelmeer gehindert werden.

Bei der Regierungsklausur in Mauerbach wird heute, Montag, eine neue, bundeseinheitliche Regelung für die Mindestsicherung präsentiert. Anerkannte Asylanten sollen weniger Geld erhalten, auch das soll zu einer Reduktion des Zuzugs nach Österreich beitragen.