Populisten und ihr Kampf gegen ökonomische Naturgesetze
Die politische Lage in Rom sorgt zunehmend für Verunsicherung auf den internationalen Finanzmärkten. Eine Situation, die fatal an Athen 2015 erinnert.
Z weieinhalb Monate ließ die politische Unsicherheit nach den italienischen Wahlen von Anfang März die Finanzmärkte weitgehend unbeeindruckt. Noch Anfang Mai dümpelten die Renditen von Italiens Staatsanleihen knapp unter zwei Prozent. Doch mit dieser Ruhe ist es vorbei. Am Dienstag schossen die Zinsen förmlich nach oben und überschritten – erstmals seit 2014 – den Wert von drei Prozent.
Wie die Fieberkurve bei einem Kranken zeigt auch dieser rasante Rendite-Anstieg, dass im Fall von Italien etwas gehörig nicht in Ordnung ist. So ist es die Verunsicherung über die künftige Politik, die Investoren davon Abstand nehmen lässt, ihr Geld nach Rom zu schicken – oder dafür zumindest höhere Zinsen zu verlangen. Denn beim Blick nach Italien werden zunehmend Erinnerungen an Griechenland wach. Auch dort wurde 2015 aufgrund der Frustration der Menschen der Linkspopulist Alexis Tsipras gewählt, weil er versprach, die Politik könne die ökonomischen Naturgesetze außer Kraft setzen. In Italien waren es eben die Hetzer der rechtspopulistischen Lega und die Fantasten der linken Fünf-Sterne-Bewegung, die vom Ärger über die jahrelange wirtschaftliche Flaute profitieren konnten.
Und wie einst in Athen wollte auch diese kuriose Koalition die Probleme Italiens lösen, indem der ohnehin bereits stark verschuldete Staat weiter auf Pump lebt und die zaghaften Reformen der vergangenen Jahre wieder zurücknimmt. Wie weltfremd die politischen Zauberlehrlinge dabei waren, zeigte der erste Vorschlag für ein Regierungsprogramm, das von Staatspräsident Sergio Mattarella Anfang der Vorwoche entschärft wurde. Darin enthalten war noch die Forderung, die Europäische Zentralbank solle Italien Schulden im Ausmaß von 250 Milliarden Euro erlassen. Das wäre nicht nur eine verbotene direkte Staatsfinanzierung durch die Notenbank, es wäre auch die Bankrotterklärung für jegliche Stabilitätsvorschriften rund um die Gemeinschaftswährung.
Dass diese Koalition Italiens Gläubiger verunsichert hat, ist klar. Dass schlussendlich ihr Nichtzustandekommen diese Unsicherheit nun steigert, ebenfalls. So wird das Veto Mattarellas von den Dochnicht-Koalitionären als „undemokratisch“ gebrandmarkt. Die wohl schon bald stattfindenden Neuwahlen könnten die Populisten also sogar weiter stärken.
Das Verhalten der Italiener wird nun entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft Europas sein. Eine der relevanten Personen sitzt dabei nicht in Rom, sondern in Frankfurt. So muss EZB-Chef Mario Draghi trotz der Probleme seines Heimatlandes stark bleiben, um den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Denn eigentlich ist Europa gerade dabei, aus der Politik des billigen Geldes auszusteigen, mit der die letzte Krise bekämpft wurde. D ass Italien bei der Bewältigung dieser Krise so stark hinterherhinkt, hängt vor allem mit den politischen Reformversäumnissen der Vergangenheit zusammen. Starre Strukturen und hohe Verschuldung lähmen das Land. Diese Probleme mittels neuer Schulden zu überdecken, wie es die Populisten vorhaben, verschiebt die Probleme nur nach hinten. Und macht sie dabei noch größer. Denn das ökonomische Grundgesetz, dass geliehenes Geld irgendwann auch zurückgezahlt werden muss, kann man auch in Rom nicht aufheben.
Hier gibt es ebenfalls Parallelen zur Situation in Athen vor drei Jahren. Tsipras ließ sein Volk damals sogar über die Rückzahlung abstimmen. Und wie heute in Italien wurden auch in Athen steigende Zinsen (vulgo steigende Verunsicherung) als unerhörter Eingriff von außen gesehen. Am Ende mussten sich die Griechen jedoch dem Diktat der Realität unterwerfen. Seit Sommer 2015 setzt Tsipras die von den anderen EU-Ländern geforderten Reformen um. Und die Situation bessert sich auch langsam, 2017 konnte die griechische Wirtschaft erstmals wieder substanziell wachsen, die Arbeitslosigkeit sinkt langsam.
Bis es so weit war, brachte das kleine Griechenland die Eurozone jedoch an den Rand des Kollapses. Im Fall der drittgrößten Volkswirtschaft der Währungsgemeinschaft wird diese Machtprobe für die anderen europäischen Nationen noch viel härter werden.