16 Folteropfer zeigen in Österreich ihre syrischen Peiniger an

Unter den 24 Verdächtigen befinden sich wichtige Geheimdienstler des Regimes.

Er war mit bis zu 16 weiteren Männern in einer kleinen Zelle zusammengepfercht. Immer wieder wurde er mit einem Plastikrohr geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert. Sein „Vergehen“: Der Mann palästinensischer Abstammung arbeitete in der syrischen Stadt Hama in einer Apotheke. Das nutzte er dazu, um Menschen zu versorgen, die bei den damals friedlichen Protesten gegen Machthaber Bashar al-Assad verletzt worden waren. Deshalb wurde er im Mai 2012 verhaftet und erst im Juli 2015 wieder freigelassen. Heute lebt er in Österreich.

Als Zeuge Z6 gehört er zu mehreren Folterüberlebenden, deren Aussagen für ein Vorgehen gegen die Täter zusammengetragen worden sind. 16 Betroffene aus Syrien haben nun Strafanzeige in Österreich eingereicht. „Wir haben präzise Beweise“, berichtete Tatiana Urdaneta Wittek vom Center for the Enforcement of Human Rights International (CEHRI) bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Folterungen seien durch medizinische Befunde belegt. Es gebe 24 Tatverdächtige, darunter sei der Chef von Syriens Nationalem Sicherheitsbüro, Ali Mamlouk. Sie erwarte, dass Österreichs Behörden ein Ermittlungsverfahren einleiten und ein internationaler Haftbefehl ausgestellt wird.

Ein Misshandelter ist Österreicher

CEHRI unterstützt mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und den syrischen Anwälten Anwar al-Bunni und Mazen Darwish die Anzeigen. Sie beziehen sich dabei auf Paragraf 64 des österreichischen Strafgesetzbuchs. Die Opfer leben heute in Österreich, wie in dem Paragrafen gefordert wird. Einer der Misshandelten ist sogar Österreicher. Durch die große Zahl syrischer Flüchtlinge seien zudem österreichische Interessen berührt, sagt Wolfgang Kaleck vom ECCHR.

Im Justizministerium habe man „großes Interesse“an dem Verfahren gezeigt, sagt der frühere Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch. Wichtig sei, dass der Prozess in Gang komme. Es sei schwierig, in Syrien eine Demokratie aufzubauen, wenn die Täter nicht zur Verantwortung gezogen werden, meint Anwalt Mazen Darwish. Und Anwalt Anwar al-Bunni sagt: „Wir müssen auch eine Botschaft an alle Diktatoren in der Welt senden: Ihr werdet vor Gericht kommen.“(w. s.)