Eiszeit zwischen SPÖ und ÖVP in Wien

Die Oppositionspartei drängt auf Neuwahlen.

Michael Ludwig hat als Wiener Bürgermeister (SPÖ) keine Sekunde Schonfrist erhalten. Von keiner Oppositionspartei, auch nicht von der ÖVP. Im Gegenteil, die drängt immer unverhohlener auf Neuwahlen.

Das Verhältnis zum neuen SP-Landeschef ist unterkühlt. So hat es laut nicht amtsführendem ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch bisher keinen offiziellen Termin mit Ludwig seit dessen Wahl gegeben, das treffe auch auf ÖVP-Stadtparteichef Blümel und Klubobmann Manfred Juraczka zu. Befindet sich die ÖVP im Wahlkampfmodus? Blümel bei einer Pressekonferenz am Dienstag: „Wir befinden uns seit zweieinhalb Jahren (als er nach einer beispiellosen Wahlschlappe die Wiener ÖVP übernommen hat; Anm.) in gutem Oppositionsmodus.“

„. . . dann Neuwahlen“

Blümel ergänzt: „Wenn Rot und Grün weiter streiten, dann wären Neuwahlen der beste Weg.“Wölbitsch zeigt sich „enttäuscht“von Ludwig. Er sieht im Bürgermeister eine Fortsetzung der Realitätsverweigerung anstelle von Pragmatismus und Realitätssinn. Ludwig, der sich nicht aus dem alten SPÖ-System befreien könne, tue, was er früher getan habe: bei Problemen zu schweigen.

Angesichts der Steigerung der Zahl der Mindestsicherungsbezieher unter Rot-Grün (20 Prozent der Bevölkerung leben in Wien und 56 Prozent der Bezieher) sieht Blümel die SPÖ von der Arbeiter- zur Arbeitslosenpartei mutiert. (d. n.)