So sieht die SPÖ die Medien der Zukunft

Vor der Medienenquete legt der SPÖMediensprecher seine Reformideen für ORF und Presseförderung vor.

Die Medienenquete der Bundesregierung wirft ihre Schatten voraus. Am 7. und 8. Juni diskutieren Branchenvertreter mit den Mediensprechern und Experten aus dem In- und Ausland über eine Reform der Medienpolitik, allen voran die Finanzierung des ORF und die Förderung privater Medien. Der ORF steuert ein Konvolut an (teils alten, teils neuen) Texten mit dem sperrigen Titel „Public Open Space“als Diskussionsbeitrag bei.

Zeitgleich lässt er Peter Resetarits und Claudia Reiterer mit einem herzigen, aber nicht gerade umweltfreundlichen VW-Bus quer durchs Land fahren, um zu erfahren, was die Gebührenzahler über den ORF denken. Puls4-Senderchef Markus Breitenecker und Informationschefin Corinna Milborn legen zufällig drei Tage vor der Enquete ebenfalls ein Buch mit dem Titel „Change the Game – Wie wir uns das Netz von Facebook und Google zurückerobern“vor, das man ebenso als Debattenbeitrag verstehen soll.

Auch die Opposition rüstet sich für die Tagung: Thomas Drozda, 2016–2017 unter Kanzler Christian Kern Medienminister und jetzt Mediensprecher der SPÖ, lud am Montag zu einem ausführlichen Hintergrundgespräch, bei dem er die wichtigsten Vorschläge für eine „Medienpolitik im Zeitalter der Digitalisierung“präsentierte und klarstellte, dass er die Enquete „ausdrücklich begrüßt“.

Gebühren auch fürs Streamen

Viel Neues fand sich in dem Papier nicht, dafür hat Drozda betont, bei welchen Punkten die SPÖ nicht mitgehen will. Das sei jedenfalls die von den Privatsendern geforderte reine Inhaltsförderung für TV-Sender, bei der der ORF etwa nur Geld für Produktionen bekommen würde, deren Inhalt den sogenannten Public Value (öffentlichen Mehrwert) lieferten. Und außerdem eine unmittelbare Finanzierung des ORF und der Presse durch das Bundesbudget. Damit würde der Einfluss der Regierung erhöht, die das Budget jährlich neu verhandelt. Vorstellen kann sich Drozda allerdings, dass man künftig auch GIS-Gebühren für das Streamen von ORF-Inhalten einhebt. Bisher gilt das nach dem Erkenntnis des VwGH nicht als Rundfunk. (awa)