Irans Präsident am 4. Juli in Wien
Staatsbesuch. Drei Tage nach Beginn des österreichischen EU-Vorsitzes wird das iranische Staatsoberhaupt Hassan Rohani in der Wiener Hofburg erwartet. Ein Faktor gefährdet die Visite jedoch noch: die ungewisse Zukunft des Atomabkommens.
Der iranische Präsident wird nach Beginn des österreichischen EU-Vorsitzes der erste Staatsgast in Wien sein. Er soll am 4. Juli von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen werden. Das erfuhr „Die Presse“aus diplomatischen Kreisen. Rohani holt damit eine Visite nach, die er Ende März 2016 in letzter Minute abgesagt hat. Es fanden bereits erste Vorgespräche für das Treffen statt. Falls jedoch auch der Iran aus dem Atomabkommen aussteigt, könnte der Wien-Besuch noch platzen.
Der erste Staatsgast, den die Republik während des österreichischen EU-Vorsitzes empfängt, wird höchstwahrscheinlich aus einem derzeit wieder höchst umstrittenen Land kommen. Irans Staatsoberhaupt Hassan Rohani hat sich für den 4. Juli bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen angesagt. Das erfuhr „Die Presse“aus diplomatischen Kreisen. Die Vorbereitungen sind bereits angelaufen. In Teheran fand ein erstes Vorgespräch statt. Wie groß die iranische Delegation sein soll, steht noch nicht fest.
Alles, möglicherweise auch die Visite selbst, hängt davon ab, ob der Iran trotz des Ausstiegs der USA mit den anderen Vertragsparteien (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, China) am Atomabkommen festhält. Der Oberste Religiöse Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Khamenei, hat den Europäern zuletzt strikte Bedingungen dafür genannt: Demnach müsse die EU das iranische Raketenprogramm akzeptieren, Öl- und Bankgeschäfte mit Teheran garantieren und USSanktionen entgegentreten.
Letzteres versucht die EU zumindest auf symbolischer Ebene. Die Brüsseler Kommission kündigte an, das „Blocking Statute“zu aktivieren. Diese letztlich wohl zahnlose Abwehrbestimmung aus den 90er-Jahren würde es europäischen Unternehmen verbieten, sich den erneuerten US-Strafmaßnahmen gegen den Iran zu unterwerfen. Die USA haben europäischen Firmen, die weiterhin Geschäfte mit dem Iran treiben, einen Bann angedroht. Am Ende freilich werden sich die Wirtschaftsreibenden für den größeren Markt entscheiden. Und wo der liegt, ist klar: Die österreichischen Exporte in den Iran summierten sich im Vorjahr auf 300 Millionen Euro, die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten beliefen sich auf 9,7 Milliarden Euro.
Merkwürdige Absage vor zwei Jahren
In Wien würde Irans Präsident Rohani am 4. Juli einen Besuch nachholen, den er Ende März 2016 samt riesiger Wirtschaftsdelegation in letzter Minute abgeblasen hatte. Die Umstände der Absage waren damals merkwürdig: Die Iraner gaben Sicherheitsgründe an. So gefiel ihnen nicht, dass nahe der Hofburg eine Demonstration geplant war. Für die österreichische Seite blieben die Bedenken rätselhaft. Die Polizei hatte ähnlich rigo- rose Sicherheitsvorkehrungen getroffen wie bei Visiten der Präsidenten Russlands und Chinas. Der damalige Bundespräsident Heinz Fischer vermutete Querschüsse der Teheraner Hardlinerfraktion hinter der Stornierung der Reise. Er wollte Rohani persönlich zur Rede stellen. Doch das gelang Fischer nicht. Irans Präsident war für ihn telefonisch partout nicht erreichbar.
Van der Bellen bekräftigte die Einladung an Rohani am Rande der New Yorker UNGeneralversammlung im vergangenen September. Doch die Iraner wollten sich offenbar Zeit lassen, bis Österreich den EU-Vorsitz übernimmt.
Außenministertreffen in Wien?
Dem Vernehmen nach könnte vor Rohani sein Außenminister Javad Zarif in Wien auftauchen, um mit seinen britischen, französischen und deutschen Amtskollegen das Atomabkommen feierlich zu bekräftigen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Europäer ein Paket vorlegen, das den Iranern attraktiv genug erscheint. Und dieser Prozess gestaltet sich schwieriger als gedacht.