Wie Prozesse zusammenwachsen

Justiz. Das Buwog-Verfahren bekommt Gesellschaft: Auch die einst „schwarzen Kassen“der Telekom Austria werden nun zum Prozessthema. Walter Meischberger ist wieder betroffen.

Er begann schon voriges Jahr, der Buwog-Prozess um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 andere Angeklagte. Mittlerweile ist er 34 Verhandlungstage alt. Grasser selbst wurde noch gar nicht einvernommen. Er muss weiter warten. Es dürfte bis in das Jahr 2019 dauern, ehe überhaupt Urteile ergehen.

Damit nicht genug: Ein weiterer Korruptionsprozess, jener um „schwarze Kassen“, die zwischen 2004 und 2008 mit Geld der Telekom Austria AG gefüllt worden waren, wartet auf den Startschuss. Inhaltlich gibt es viele Überschneidungen.

An beiden Fronten lautet die Anklage auf Untreue. Und: Zwei prominente Buwog-Beschuldigte, nämlich der Ex-FPÖ-Politiker und Grasser-Vertraute Walter Meischberger und der Ex-Lobbyist Peter Hochegger werden auch im Schwarzgeld-/Telekom-Prozess im Wiener Straflandesgericht auf der Anklagebank sitzen.

Dieses Verfahren wurde von Buwog-Richterin Marion Hohenecker bereits formal in die BuwogVerhandlung einbezogen. So kann die Richterin die Herren Meischberger und Hochegger jederzeit eine andere Rolle spielen lassen: die Rolle der Beschuldigten in der Affäre um die „schwarzen Kassen“, die einst in Hocheggers Firma Valora AG angelegt worden waren.

Hinter den Kulissen heißt es, dass sich die Richterin dafür bis Herbst Zeit lässt. Solange jedenfalls, bis in Sachen Buwog zumindest einmal alle Angeklagten vernommen worden sind.

Eine andere Variante: Hohenecker scheidet den Schwarzgeld-/Telekom-Prozess wieder aus der Buwog-Sache aus. Das hieße: Erst wird die Causa Buwog erledigt. Danach, irgendwann im nächsten Jahr, ist die Folgeverhandlung an der Reihe.

Kurios ist dabei Hocheggers Part: Der 69-Jährige hat als einziger der Angeklagten des BuwogProzesses ein Teilgeständnis abgelegt und Ex-Finanzminister Grasser als Nehmer von Provisionsgeld massiv belastet (Grasser bestreitet kassiert zu haben). Und: Hochegger hat die Geschichte von seiner einstigen Firma Valora AG bereits im Buwog-Prozess erzählt.

Warum denn das? Weil die Valora auch einen Vertrag mit der Immofinanz hatte – und die wiederum Teil des Konsortiums war, das die Bundeswohnbaugesellschaften (darunter die berühmte Buwog) gekauft hatte. Man sieht schon: Alles fließt ineinander.

Außerdem: Hochegger arbeitete viel mit Meischberger; Letzterer hatte Topkontakte zu Grasser und war daher ein wichtiger Mann für die Valora. Detail am Rande: 2007 hatten sich Meischberger, Hochegger und auch Grasser vorübergehend zu einer Projektentwicklungsfirma, zur Valora Solutions GmbH, zusammengetan.

Auch das zeigt: Eine Trennung zwischen den beiden Materien ist schier unmöglich. Es wird also zu Doppel- und Dreifachbefragungen von Beteiligten kommen müssen. Die beiden „Doppel-Angeklagten“Meischberger und Hochegger werden jahrelange Ausdauer brauchen.

Worum geht es konkret in diesem Schwarzgeld-/Telekom-Prozess? Angeklagt sind außer den beiden erwähnten „Doppel-Beschuldigten“auch Rudolf Fischer, Ex-Vorstandsmitglied der Telekom Austria (TA); Ex-ÖVP-Organisationsreferent und Ex-TA-Manager Michael Fischer und der Ex-TA-Mitarbeiter K. Das Buwog-Verfahren bekommt Gesellschaft: Auch die einst „schwarzen Kassen“der Telekom Austria sind Prozessthema.

Der frühere FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und ExLobbyist Peter Hochegger sitzen derzeit im Buwog-Prozess auf der Anklagebank. Dieser wird heute, Dienstag, fortgesetzt. Auf die beiden wartet aber bereits die nächste Causa. Sie werden auch im Schwarzgeld-/Telekom-Prozess im Wiener Straflandesgericht auf der Anklagebank sitzen. Dabei geht es um „schwarze Kassen“, die in den Jahren 2004 bis 2008 mit Geld der Telekom gefüllt worden waren. Inhaltlich gibt es zum laufenden Prozess etliche Überschneidungen.

Die Vorwürfe: Rudolf Fischer und Hochegger haben Untreue und Geschenkannahme zu verantworten. Meischberger, Michael Fischer und K. sind der Geldwäscherei beschuldigt. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Das Entstehen der „schwarzen Kassen“laut Anklage: Die Telekom Austria zahlte als offizielle Kundin der Lobbyingfirma Valora im Laufe der Jahre um die neun Millionen Euro. Nur zum Teil lagen den Zahlungen tatsächliche Leistungen zu Grunde. Mit einem Gutteil der Zahlungen wurde eine Liquiditätsreserve aufgebaut – eben sogenannte schwarze Kassen. Aus diesen flossen – via Scheinrechnungen – Gelder in Richtung Politik. Geld für politisches Wohlwollen. Das war die Devise.

Das Buwog-Verfahren bekommt Gesellschaft: Auch die einst „schwarzen Kassen“der Telekom Austria sind Prozessthema.

Auf diese Art soll allein Rudolf Fischer der teilstaatlichen Telekom 3,6 Millionen Euro Schaden verursacht haben.

Die Anklage listet unter den Begünstigten von Telekom-Zahlungen etwa Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ, BZÖ) auf. Gorbach war voriges Jahr mit einer Diversion davongekommen. Er zahlte (nur) 1680 Euro Geldbuße sowie 100.000 Euro Teilwiedergutmachung an die TA. Und ersparte sich so einen Prozess.