Vergeltungszölle ab Juli

Außenhandel. Die EU gibt grünes Licht für Vergeltungszölle auf US-Waren. Es geht um Produkte im Wert von 2,8 Milliarden Euro.

Die EU schlägt im transatlantischen Handelsstreit mit den USA zurück. Sie wird ab Juli mit Strafzöllen auf die von Washington erhobenen Zusatzabgaben auf Stahl und Aluminium reagieren, wie Vize-Kommissionspräsident Marosˇ Sefˇcoviˇcˇ am Mittwoch ankündigte. Die Kommissare hätten dafür auf ihrem wöchentlichen Treffen grünes Licht gegeben. Details nannte der Slowake zunächst nicht. Die Behörde hatte aber die Importstrafen bereits Mitte Mai bei der Welthandelsorganisation WTO angemeldet. Die Liste von US-Waren umfasst neben Stahlprodukten auch Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Harley-Davidson-Motorräder und Levi’s-Jeans. Insgesamt wären Waren im Wert von 2,8 Mrd. Euro von den Ausgleichszöllen der EU betroffen. Sefˇcoviˇcˇ sprach von einer „angemessenen Antwort auf die einseitige und illegale Entscheidung der USA“.

Die USA haben unter Präsident Trump Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa in Höhe von 25 bzw. zehn Prozent erhoben und damit einen Handelsstreit vom Zaun gebrochen. Darauf reagieren die Europäer jetzt. Sefˇcoviˇcˇ sagte, die Kommission werde die relevanten Vorberei- tungsschritte in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten bis Ende Juni abschließen, so dass die neuen Zölle nächsten Monat greifen könnten.

Die EU plant in einer ersten Stufe, Waren im Volumen von 2,8 Milliarden Euro mit Zöllen zu versehen. In einer zweiten Phase können ab 2021 weitere US-Produkte im Wert von 3,6 Milliarden Euro getroffen werden. Zusammen sind das 6,4 Milliarden Euro – genau der Zollwert, mit dem Washington nun Stahl und Aluminium belegt.

Die US-Regierung hatte ihre Schritte mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet. Die Partnerländer der USA haben

aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat die EUKommission den Schutz europäischer Unternehmen vor Sanktionen Washingtons beschlossen. Die EUBehörde verabschiedete dazu am Mittwoch eine Aktualisierung einer EUVerordnung von 1996. Gibt es keinen Widerspruch aus dem Europaparlament oder den Mitgliedstaaten, dann wäre es europäischen Firmen somit spätestens ab August verboten, sich an die USSanktionen zu halten. beim jüngsten G7-Finanzministertreffen im kanadischen Whistler die Entscheidung als rechtswidrig und nicht hinnehmbar kritisiert.

Aus Kreisen der EU-Kommission wird bekräftigt, dass man mit den angekündigten Gegenzöllen keinen Handelskrieg anstrebe, sondern lediglich die US-Maßnahmen ausgleichen wolle. Eskaliert der Streit und die USA würden etwa Zölle auf Autos einheben, würde das die österreichische Wirtschaft hart treffen und Tausende Jobs in der Zulieferindustrie kosten, so EU-Vertreter am Mittwoch.

Mitten im Zollstreit mit der EU ist indes das Handelsdefizit der USA so klein ausgefallen wie seit sieben Monaten nicht mehr. Die Importe übertrafen die Exporte im April nur noch um 46,2 Mrd. Dollar, wie das US-Handelsministerium am Mittwoch mitteilte. Das sind 2,1 Prozent weniger als im März. Ökonomen hatten 49 Mrd. Dollar erwartet. Grund für den Rückgang: Die US-Exporte von Waren und Dienstleistungen erreichten mit 211 Mrd. Dollar einen Rekordwert für einen einzelnen Monat, während die Importe leicht zurückgingen. (Reuters/APA)