Lieber Peter Pilz, Verantwortung geht anders!
Warum das Strafrecht nicht alles ist.
D er Philosoph Niccolo` Machiavelli sah die Trennung von Moral und Politik als Voraussetzung für einen stabilen Staat. Gleichzeitig sei eine Gesellschaft, die den Gesetzen und Sitten eines Staates folgt, für einen Machthaber unabdingbar.
Ein Politiker sollte also für eine bessere Gesellschaft stehen, sein Handeln so gestalten. Das ist die Theorie und ziemlich pathetisch. Dass das Strafrecht derzeit aber zur wichtigsten Kategorie für politisches Handeln hochstilisiert wird, ist gefährlich. Denn es regelt nur eines: was man auf gar keinen Fall darf. Davor gibt es viele Graubereiche, wo sich Entscheidungen an Wertehaltungen, ja sagen wir Moral, orientieren.
Die Ermittlungen gegen Peter Pilz wurden eingestellt. Allerdings nicht, weil sie substanzlos wären, wie die Staatsanwaltschaft betont. Sondern, weil sie teils verjährt sind und es Straftatbestände nicht gab. Ein Prozess wäre aussichtslos – wohl ein Mitgrund, warum die Opfer eine weitere Verfolgung nicht wollten. Für Pilz ist das genug, um mit wehenden Oppositionsfahnen zurückzukehren. Insbesondere von einem, der sich eben jene politische Verantwortung auf seine Visitenkarte geschrieben hat, darf man sich mehr erwarten. Und auch insbesonders in einem Land wie Österreich, wo übergriffiges Verhalten noch immer als Kavaliersdelikte empfunden werden.