Türkei setzt Rücknahme von Flüchtlingen aus

Ankara reagiert auf die Freilassung geflüchteter türkischer Soldaten in Griechenland.

Die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland haben sich nach der Freilassung türkischer Soldaten durch die griechische Justiz erneut verschärft. Ankara hat am Donnerstag das Rücknahmeabkommen für in Griechenland gestrandete Flüchtlinge gestoppt. Das bestätigte Außenminister Mevlüt Cavusoglu der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Offen ist die Frage, wie sehr damit auch das Abkommen zwischen der EU und der Türkei beeinträchtigt wird. Laut türkischer Führung findet die Aussetzung dafür „keine Anwendung“. Gemeint ist offenbar nur die bilateral vereinbarte Rücknahme, über die seit 2001 insgesamt 1209 Personen aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt wurden. Wie allerdings künftig zwischen Asylwerbern unterschieden werden soll, für die das EUAbkommen zur Rücknahme aus Griechenland gilt und für jene auf der selben Route, für die das griechisch-türkische Abkommen geschaffen wurde, konnte vorerst nicht beantwortet werden.

Am Montag waren vier türkische Soldaten, die nach dem Putsch 2016 nach Griechenland geflohen waren, freigelassen worden. Ankara hatte stets auf deren Auslieferung beharrt. Sie werden verdächtigt, sich aktiv am Putsch beteiligt zu haben. Das griechische Gericht hat die Auslieferung verweigert. Die Soldaten hatten darauf hingewiesen, dass ihr Leben in der Türkei in Gefahr wäre. Außerdem hat Griechenland bereits einem der Soldaten Asyl zugesprochen. Eine Anfechtung des Flüchtlingsstatus war von griechischen Gerichten ebenfalls zurückgewiesen worden. (Reuters/red.)