Moscheenschließung: Erdo˘gan reagiert mit kryptischer Drohung
Türkei. Der türkische Präsident macht die Wiener ImamEntscheidung zum Wahlkampfthema.
Istanbul/Wien. Mit kryptischen Drohungen reagierte nun auch der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan,˘ auf die Ankündigung der Regierung, sieben Moscheen schließen und bis zu 60 Imame ausweisen zu wollen. Die Wiener Politik provoziere einen „Krieg zwischen Kreuzzüglern und Halbmond“, sagte Erdogan˘ am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Istanbul. Erdogan˘ rief den Westen auf, den österreichischen Kanzler, Sebastian Kurz, zur Ordnung zu rufen. Für den türkischen Präsidenten, der zwei Wochen vor dem Wahltag mit wachsenden Problemen zu kämpfen hat, ist die österreichische Politik eine politische Steilvorlage.
Ankara hat die Entscheidungen der Regierung Kurz in den vergangenen Tagen bereits heftig kritisiert; der Präsident selbst hat sich bisher aber nicht dazu geäußert. Erdogan˘ sagte, wenn die Regierung Kurz „unsere Geistlichen in Österreich aus dem Land werfen“wolle, werde das nicht unbeantwortet bleiben. „Glaubt ihr, wir schauen einfach zu, während ihr das macht?“, fragte Erdogan.˘ Als Antwort werde auch die Türkei „etwas unternehmen“, sagte der Präsident, ohne Einzelheiten zu nennen. Zu den österreichischen Einrichtungen in der Türkei gehören unter anderem eine Schule und ein Kulturinstitut in Istanbul. Am Bosporus gibt es zudem eine österreichische Kirchengemeinde.
Kritik an der Haltung Österreichs bietet Erdogan˘ zwei Wochen vor den Wahlen die Gelegenheit, religiöse und nationalistische Wähler anzusprechen. Sein Vergleich der Wiener Regierung mit „Kreuzzüglern“, die einen Krieg gegen die islamische Welt führen wollen, ist Ausdruck einer Weltsicht, die dem Westen aggressive Tendenzen zuschreibt. „Sie wollen den Krieg“, titelte die regierungsnahe Zeitung „Star“mit Blick auf die Österreicher.
Vorwürfe an den Westen waren in jüngster Zeit bereits mehrmals im Wahlkampf aufgetaucht. So schimpfte Erdogan˘ über die Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland und in den Niederlanden. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci¸ griff un- terdessen die Ratingagentur Moody’s an, nachdem diese die Kreditwürdigkeit einiger türkischer Banken herabgestuft hatte.
Unterstützung im Wahlkampf – und sei es unfreiwillige Hilfe durch die Politik westlicher Regierungen – kann Erdogan˘ derzeit gut gebrauchen. Wirtschaftsprobleme und eine angriffslustige Opposition haben die Regierung in die Defensive gedrängt; in einem Fernsehinterview musste der Staatschef jetzt zugeben, dass sich die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die von der Regierung als Terrororganisation bezeichnet wird, in seiner Regierungszeit in der Türkei ausbreiten konnte.
Einigen Umfragen zufolge könnte ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien zusammen mit der Kurdenpartei HDP am 24. Juni die Mehrheit der Sitze im Parlament erobern. Bei der Präsidentschaftswahl am selben Tag könnte Erdogan˘ trotz seiner ungebrochenen Beliebtheit bei vielen Türken laut mehreren Instituten einen Sieg in der ersten Runde verfehlen und sich einer Stichwahl am 8. Juli stellen müssen.
In Österreich hat die Islamische Glaubensgemeinschaft IGGÖ am Sonntag auf die Regierungspläne reagiert und sich „empört“gezeigt. Das diene nicht der Bekämpfung des politischen Islam, sondern nur der Schwächung der Strukturen der Glaubensgemeinschaft, sagte IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun, der rechtliche Schritte ankündigte.
Er warf der Regierung vor, „die Glaubensgemeinschaft aus politischem Kalkül heraus in Verruf zu bringen“. Am letzten Freitag im Fastenmonat Ramadan, nur Stunden vor dem Freitagsgebet eine spontane Pressekonferenz anzusetzen, bei der die Schließung mehrerer Moscheen verkündet wird, „ist ein Affront gegen die Musliminnen und Muslime in Österreich“. „Eine sachliche Begründung, wie die Selektion der zu schließenden Vereine erfolgte, ist nicht ersichtlich.“Es sei „unschwer zu erkennen, dass die genannten Maßnahmen nicht zur Bekämpfung eines politischen Islam geeignet sind, sondern im Ergebnis lediglich zu einer Schwächung der Strukturen der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich führen“.